Nach knapp drei Wochen gehen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in eine neue Runde. Nach Abgabe der ersten Arbeitsgruppenergebnisse bei den Parteiführungen von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch blieben in zentralen Bereichen Punkte strittig. Nach dpa-Informationen gehören dazu die Themen Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik.

Die offenen Fragen sollen nun unter Führung der Parteivorsitzenden geklärt werden. Bis Ende November wollen die Ampel-Parteien die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann der bisherige Finanzminister Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober offiziell begonnen. Vorher hatten SPD, FDP und Grüne bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, in dem erste Eckpunkte festgelegt wurden. Aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen drang danach kaum etwas nach draußen. Das änderte sich auch am Mittwoch nach Abschluss der Beratungen zunächst nicht. Dass in besonders umstrittenen Bereichen wie Klima und Finanzen Punkte offen bleiben, war erwartet worden.

Die Parteiführungen hatten den Arbeitsgruppen sehr detaillierte Vorgaben gemacht, wie sie ihre Ergebnisse bis Mittwoch um 18.00 Uhr abzuliefern haben: die kleinen Gruppen bis zu drei Seiten, die großen bis zu fünf, Schriftgröße 11, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Die Einzelergebnisse sollen in den nächsten Tagen zusammengeführt werden, bevor die Arbeit an den noch offenen Punkten beginnt.

dpa

er geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun soll nach Angaben eines Sprechers der hessischen CDU von seinem Heimatverband Gießen als Kandidat für den Bundesvorsitz der Partei nominiert werden. Auf einer virtuellen Landesvorstandssitzung der Partei am Freitag werde der 49-Jährige die Gründe für seine Bewerbung vorstellen, sagte der Sprecher am Mittwochabend. Die Nominierung durch den Kreisverband Gießen solle ebenfalls am Freitag erfolgen.

Am Mittwoch war bereits bekannt geworden, dass Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur haben soll.

Damit deutet sich im Ringen um die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet eine Woche vor Ende der Bewerbungsfrist ein Dreikampf an. Erwartet werden auch Kandidaturen von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Nach Einschätzung in der Partei dürfte damit bei der vom 4. Dezember an geplanten Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden ein zweiter Wahlgang wahrscheinlicher werden.

Der neue Vorsitzende soll am 21. Januar auf einem Parteitag in Hannover gewählt werden. Das Ergebnis der vorgeschalteten Mitgliederbefragung soll als bindend für die 1001 Delegierten gelten.

dpa

Klima-Aktivisten von Fridays for Future haben sich am Mittwochmorgen auf der Weltklimakonferenz zu einer Protestaktion am Pavillon der Deutschen Delegation versammelt. Mit hochgehaltenen Schildern und aufgemalten Ampeln riefen sie die Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP dazu auf, ihre Klima-Versprechen einzuhalten. „Es ist ein historische Chance, weil gerade über eine neue Regierung verhandelt wird. Deutschland hätte die Macht, Dinge voranzubringen und zu liefern“, sagte die deutsche Klima-Aktivistin Luisa Neubauer, die die Gruppe von etwa 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus mehreren Ländern anführte.

Fridays for Future hält die aktuellen Klimaschutz-Pläne der Ampel-Verhandler in Berlin für nicht ausreichend, um eine Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu verhindern. Die Aktivistinnen und Aktivisten machten auch auf die Verantwortung der Industriestaaten für die Folgen der Klimakrise im globalen Süden aufmerksam.

Saskia Hassink