SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will als Parteichef nicht zu einer Belastung für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz werden. „Einer der Fehler nach dem Wahlsieg 1998 war, dass ein Parteivorsitzender Oskar Lafontaine sich darauf konzentriert hat, einem Kanzler Gerhard Schröder das Leben schwer zu machen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.“

Der SPD-Vorstand hatte Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken am Montag als neue Doppelspitze nominiert. Gewählt werden sollen die beiden auf einem Parteitag am zweiten Dezember-Wochenende - kurz nach der geplanten Wahl von Scholz zum Kanzler einer „Ampel-Koalition“ im Bundestag.

Auf die Frage, ob die Partei unter ihm ein Korrektiv zur Regierung sein werde, sagte Klingbeil, in der Mannschaftsaufstellung habe jeder seine Rolle. „Es hat sicher auch in den vergangenen Jahren Situationen gegeben, in denen Generalsekretär und Kanzlerkandidat nicht immer einer Meinung waren.“ Dies sei aber stets „unter uns“ geklärt worden. „Die Zeiten, in denen Konflikte öffentlich ausgetragen werden, die sind vorbei. Ich werde alles dafür tun, dass dies auch genauso bleibt.“

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Die Mehrheit der Menschen in Deutschland glaubt nicht daran, dass SPD, Grüne und FDP ihren Zeitplan für die Ampel-Koalitionsverhandlungen einhalten können. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen nur 23 Prozent damit, dass Olaf Scholz (SPD) wie geplant in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt wird. 50 Prozent gehen von einer Verlängerung der Verhandlungen aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass sie scheitern.

Bis Mittwoch, 18 Uhr, sollen die 22 von den Ampel-Parteien eingesetzten Arbeitsgruppen zu den Fachthemen ihre Ergebnisse vorlegen. Die dann noch ungeklärten Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Nach dem bisherigen Plan sollen die Verhandlungen noch im November abgeschlossen werden. Anschließend müssen noch die Parteigremien und bei den Grünen auch die Mitglieder zustimmen. Für die Woche vom 6. bis 10. Dezember sind Kanzlerwahl und Vereidigung der neuen Regierung im Bundestag vorgesehen. Wenn alles gut geht, könnte Scholz schon in der Woche darauf erstmals Deutschland beim EU-Gipfel in Brüssel vertreten.

Die Grünen haben in den letzten Tagen Zweifel geäußert, dass der Zeitplan gehalten werden kann. Unter den Anhängern der drei Ampel-Parteien sind aber die der Grünen laut YouGov-Umfrage noch die optimistischsten. Von den FDP-Wählern glauben nur 24 Prozent, dass die Unterhändler pünktlich fertig werden. Bei den Anhängern der SPD sind es 31 Prozent und bei denen der Grünen 32 Prozent.

Die Erwartung, dass die Verhandlungen scheitern, ist bei den AfD-Wählern mit 23 Prozent besonders stark ausgeprägt. Unter den FDP-Wählern rechnen nur 7 Prozent damit, bei den Grünen sind es 6 Prozent und bei der SPD sogar nur 3 Prozent.

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