Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition legen die von SPD, Grünen und FDP eingesetzten Arbeitsgruppen heute erste Ergebnisse vor. Dabei sollen die 22 Gruppen auf mehreren Seiten den Stand der Verhandlungen festhalten und an die Parteiführungen weiterleiten. Die noch verbliebenen Streitpunkte sollen dann in Spitzenrunden geklärt werden.

Eine öffentliche Präsentation der Zwischenergebnisse ist bisher nicht geplant. Nach bisherigen Planung sollen die Verhandlungen noch im November abgeschlossen werden.

Saskia Hassink

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zufrieden gezeigt mit dem bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit Grünen und FDP. „Gerade verhandeln 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen, da ist glaube ich erwartbar, wenn jetzt auch Fachpolitiker kämpfen um ihre Anliegen, die sie seit Jahren vertreten, dass es da mal ruckelt“, sagte Klingbeil am Dienstagmorgen. „Ich bin aber insgesamt sehr zufrieden.“ Klingbeil fügte mit Blick auf die potenziellen Partner an: „Wir haben eine Stimmung für einen neuen Aufbruch geschaffen für dieses Land. Und da bin ich sehr optimistisch, dass es mit dem Koalitionsvertrag jetzt weiter geht.“

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase. Die 22 Arbeitsgruppen sollen nach Klingbeils Worten bis Mittwoch um 18 Uhr ihre Positionen erarbeiten. „Und dann stecken wir als Generalsekretäre unsere Köpfe zusammen und basteln dann den Koalitionsvertrag.“ Ziel ist eine Regierungsbildung in der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember. Mehrere Grünen-Politiker hatten sich zuletzt mit den Fortschritten bei den Gesprächen unzufrieden gezeigt.

Saskia Hassink

SPD-Chefin Saskia Esken schließt für die Zukunft ein Ministeramt nicht grundsätzlich aus. Nach Beratungen der SPD-Führung sagte Esken am Montag in Berlin, „dass ich die Entscheidung, jetzt für den Parteivorsitz zu kandidieren gemeinsam mit Lars Klingbeil und auch unsere ganze Schaffenskraft dieser Aufgabe zu widmen, für die richtige halte, dass ich aber nicht in alle Ewigkeit das ausschließen will und ich auch nicht vorhabe, die Statuten der SPD zu ändern“. Zuvor hatte der Vorstand Esken und Klingbeil als neue Doppelspitze nominiert.

In den Statuten der SPD ist keine solche Trennung der Ämter vorgeschrieben, allerdings hatte der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans deutlich gemacht, dass er weiter für eine solche Trennung ist. Die Neuwahl der SPD-Führungsposten soll auf einem Parteitag am zweiten Dezemberwochenende stattfinden. Eine Neubesetzung ist nötig, weil Walter-Borjans aus Altersgründen seinen Rückzug angekündigt hatte.

Klingbeil sagte: „Ich trete an, weil ich glaube, dass das, was ich mir vorgenommen habe vor vier Jahren als Generalsekretär, diese Partei zu modernisieren, diese Partei zu erneuern, sie auf einen Weg zu bringen, wo wir nicht nur eine Bundestagswahl sondern viele Wahlen gewinnen können, dass dieser Weg noch nicht vorbei ist.“

dpa