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20211108122855

Klingbeil: Ein Wahlsieg reicht mir nicht

10:48
08.11.2021
Generalsekretär Lars Klingbeil will die SPD als Parteichef zu einer modernen Volkspartei machen. „Wenn wir das alles richtig machen, dann liegt vor uns ein sozialdemokratisches Jahrzehnt in Deutschland, aber auch in Europa“, sagte der 43-Jährige am Montag in einer Videobotschaft. In den vergangenen Jahren habe die SPD viel geschafft und schließlich die Bundestagswahl gewonnen. „Aber ich will, dass es weitergeht“, betonte Klingbeil, der als Architekt des SPD-Erfolgs gilt. „Ein Wahlsieg reicht mir nicht.“

Beim Parteitag im Dezember will Klingbeil zusammen mit der amtierenden SPD-Chefin Saskia Esken für den Parteivorsitz kandidieren. Der Parteivorstand schlug ihn am Montag offiziell für das Amt vor. Kanzlerkandidat Olaf Scholz würdigte das voraussichtliche künftige Führungsduo als „ein sehr gutes Team für Fortschritt und Zusammenhalt“.

Klingbeil betonte, der Erfolg der SPD bei der Bundestagswahl sei möglich geworden, „indem wir beieinander standen in Zeiten, als wahnsinnig großer Druck da war“. Die SPD sei jünger, weiblicher und diverser geworden - und dieser Weg müsse weitergehen.

Die SPD wolle auch die anstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gewinnen. Jetzt gehe es um die Mannschaftsaufstellung dafür. „Egal auf welcher Position man steht, ob im Kanzleramt, in der Regierung, in der Fraktion, in den Ländern oder in der Partei, wir spielen alle zusammen und wir schießen aufs gleiche Tor“, betonte Klingbeil.

Saskia Hassink

Grünen-Landesminister wirft FDP in Verkehrspolitik Blockade vor

10:01
08.11.2021
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat der FDP bei wichtigen Fragen in der Verkehrspolitik in den Koalitionsverhandlungen eine Blockade vorgeworfen. Mit Blick auf die Finanzierung eines flächendeckenden Nahverkehrs sagte Hermann, die künftige Regierung könnte Mehrausgaben leicht mit der Abschaffung klimaschädlicher und „teilweise sozial ungerechter“ Subventionen gegenfinanzieren. Als Beispiele nannte er das sogenannte Dienstwagenprivileg oder Vorteile für Besserverdienende bei der Pendlerpauschale. „Doch hier blockt die FDP ab“, sagte der Minister. „Ich frage mich, warum sie den Subventionsabbau ablehnt, wo sie doch auf den Markt setzt. Die Streichungen wären ökologisch wirksam und sozial gerecht.“

Hermann sagte zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP im Bund weiter: „Was ich höre, klingt nicht so gut.“ Der Landesminister ist allerdings nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Mobilität bei den Verhandlungen. Erwartet wird, dass diese bis Mittwoch ein Papier erarbeitet. Ob dieses dann veröffentlicht wird, ist offen.

dpa