Der scheidende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor allem in der fehlenden Sozialpolitik einen Grund für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl im September. „Es fehlte uns die personelle und die inhaltliche Breite, vor allem auf dem Gebiet, das für uns als CSU immer essenziell war: die Sozialpolitik für die kleinen Leute“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Manchmal hätte er deswegen vor Ärger am liebsten den Fernseher aus dem Fenster geworfen, sagte der 72-Jährige. „Olaf Scholz sprach von Rentengarantie, von Mindestlohn, von Respekt. Und was kam von uns? Nichts.“

Seehofer zufolge hat die CSU nicht genug für Entlastungen der Bürger geworben. „Entlastung, na schön. Was soll man bei dem Wort denken?“ Die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests sei für viele jedenfalls keine Entlastung. „Oder dass Mieter die höheren Heizkosten wegen des höheren CO2-Preises selbst zahlen sollen? Auch keine Entlastung“, kritisierte der CSU-Politiker. Gegen Ende seiner Amtszeit habe er sich immer weiter von seiner eigenen Fraktion distanziert. Es sei kein Geheimnis, dass er zuletzt „nicht unbedingt in einem Liebesverhältnis zur Fraktion stand“

WK

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig, die als mögliche neue Bundesvorsitzende ihrer Partei im Gespräch war, plant nach einem Bericht des Radiosenders „Ostseewelle“ keine Kandidatur auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember. Einen Tag nach der Erklärung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, erneut kandidieren zu wollen, sagte Schwesig dem Sender: „Es ist gut, dass Saskia Esken für Klarheit gesorgt hat und wieder kandidiert. Ich unterstütze eine Doppelspitze mit ihr und Lars Klingbeil, mit dem der Generationswechsel eingeläutet wird.“ Sie arbeite gerne mit beiden zusammen.

Auf die Frage, ob Schwesig zumindest für einen Stellvertreter-Posten kandidieren wolle, sagte sie dem Sender: „Ich kann als Ministerpräsidentin jederzeit die Interessen unseres Landes auf Bundesebene vertreten und mich in wichtige Entscheidungen einbringen. Das werde ich auch in Zukunft tun.“

Schwesig hatte im September 2019 ihre Ämter in der Bundes-SPD wegen einer Krebserkrankung niedergelegt. Zuvor war sie seit 2009 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei und sogar zwischenzeitlich kommissarische Vorsitzende.

WK

 Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat Differenzen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP bei der Klimapolitik eingeräumt und eine Verlängerung nicht ausgeschlossen. „Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die Veränderung in diesem Land erreicht, die nicht nur Fortschritt auf Papiere draufschreibt, sondern den dann auch in den wesentlichen Kernbereichen löst“, sagte sie am Freitag im RBB-Inforadio. Mit Blick auf den angestrebten Koalitionsvertrag fügte sie hinzu: „Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist, weil wir bei zentralen Baustellen noch nicht sehen, dass wir sagen können, dann sind wir fertig. Diese Erneuerung des Landes soll in den nächsten vier Jahren greifen. Und da kommt es jetzt nicht auf vier Tage mehr oder weniger an in den Gesprächen.“

Baerbock wollte keine Einzelheiten aus den Verhandlungen nennen. Man habe Vertraulichkeit vereinbart. Die Klimaschutz-Aufgabe müsse sich aber durch eine neue Bundesregierung querschnittsartig durchziehen. „Dann kann nicht nur eine Partei dafür zuständig sein“, sagte sie und meinte offensichtlich ihre eigene. Das betreffe vor allem den Baubereich und den Verkehrssektor, wo die Treibhausgas-Emissionen bisher nicht ausreichend gesunken seien. „Da sind wir noch nicht so weit, dass wir sagen können, wir haben jetzt alle Weichen dafür gestellt, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“

Baerbock nannte neben dem Klimaschutz auch die Modernisierung der Verwaltung und den Zustand von Schulen als zentrale Aufgaben. „Deswegen ist uns wichtig, dass wir in diesen Koalitionsgesprächen sagen, was sind die entscheidenden Stellschrauben, die wir mit einer neuen Regierung im nächsten Jahr anpacken. Da sind wir aus unserer Sicht noch nicht so weit, dass wir sagen können: In ein paar Wochen können wir einen Deckel drauf machen.“

Patrick Reichelt