Mehr Geld, mehr elektrifizierte Strecken und eine besser ausgebaute Infrastruktur: Als wichtiger Baustein im Kampf gegen die Klimakrise fordert der Interessenverband Allianz pro Schiene von der nächsten Bundesregierung eine Stärkung des Regional- und S-Bahnverkehrs in Deutschland. „Die Vision einer klimaneutralen Mobilität ist im Schienenpersonennahverkehr keine Utopie mehr, sondern greifbar nahe“, erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. „Die Schiene kann schon bald als erster motorisierter Verkehrsträger komplett CO2-frei werden.“

Rund 95 Prozent aller Bahnfahrten in Deutschland entfallen laut Allianz pro Schiene auf den Schienennahverkehr. Bis zur Corona-Krise war die Zahl der Fahrgäste stetig gestiegen. In der Pandemie fuhren die Verkehrsunternehmen aber Milliardeneinbußen ein, die zweimal von Bund und Ländern über höhere Regionalisierungsmittel ausgeglichen wurden. Diese öffentlichen Mittel sind neben den Ticketerlösen die wichtigste Finanzierungsquelle der Unternehmen.

Die Allianz pro Schiene unterstützt Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der jährlichen Zuschüsse über die Regionalisierungsmittel. Zuletzt hatte der Städte- und Gemeindebund gefordert, diese von derzeit 9 Milliarden Euro um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

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Nach der Rückzugsankündigung von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die SPD zügig über die neue Parteispitze entscheiden. Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen dafür gezeigt, SPD-Chef zu werden, ohne allerdings eine Bewerbung konkret anzukündigen. „Es ehrt mich sehr, dass mein Name für die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden genannt wird“, sagte er. „Der Vorsitz ist ein sehr wichtiges, traditionsträchtiges und reizvolles Amt, in dem man viel bewegen kann“, sagte Klingbeil auf die Frage, ob es für ihn attraktiver wäre, Parteichef zu werden oder ein Ministeramt zu übernehmen.

Walter-Borjans hatte gesagt: „Wir werden die Nachfolge unaufgeregt und in enger Abstimmung miteinander klären, so wie wir auch zwei Jahre lang miteinander gearbeitet haben.“ Ein Vorschlag solle schnell unterbreitet werden. Walter-Borjans, der die SPD seit 2019 mit Saskia Esken führt, hatte am Freitag seinen Rückzug angekündigt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe (Mittwoch) sehen die Bürger Generalsekretär Klingbeil bei der Neubesetzung der SPD-Spitze vorne. Auf die Frage, wer am ehesten als Ersatz für Walter-Borjans als Parteichef in die Doppelspitze der SPD aufrücken solle, votierten 18 Prozent für Klingbeil. An zweiter Stelle wurde mit 14 Prozent die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, genannt. 15 Prozent der Befragten antworteten „jemand anderes“, 18 Prozent sagten „weiß nicht“. Unter den SPD-Anhängern votierten 27 Prozent für Klingbeil und 23 Prozent für Schwesig.

Offen ist laut Walter-Borjans noch, ob Esken an der SPD-Spitze bleibt. Der Personalvorschlag sei auch abhängig davon, wie es im Gesamtkomplex zwischen Regierungsbildung und Parteispitze aussehe. Walter-Borjans sprach von den Möglichkeiten eines kompletten Wechsels oder eines „Fortbestands einer halben Kontinuität“ - also mit einem neuen Kandidaten oder einer neuen Kandidatin neben Esken. Esken gilt als Anwärterin für ein Ministeramt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Esken aufgefordert, im Fall eines Ministeramts auf den Vorsitz zu verzichten. Auch Klingbeil ist als möglicher Minister im Gespräch. 

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