Die Grüne Jugend erwartet von den Unterhändlern von SPD, FDP und Grünen weiterreichende Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik. Timon Dzienus, als Bundessprecher Teil des Führungsduos der Nachwuchsorganisation, erinnerte im Gespräch mit der „taz“ daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. „Die Grüne Jugend hat fast 20 000 Mitglieder“, betonte Dzienus. „Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert – und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus.“

Dzienus forderte: „Auch für Menschen mit geringerem Einkommen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sonst macht die Ampel keinen Sinn.“

Beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen, erklärte Dzienus. Vielmehr müsse festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. „Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen.“ Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen.

Für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz müsse Geld zwingend an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, forderte das Spitzenduo der Grünen Jugend. „Eine CO2-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit“, betonte Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich. Bei der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung seien mindestens 290 Euro pro Monat und - für Kinder aus armen Familien - bis zu 547 Euro pro Monat nötig. „An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren.“ Beim Bürgergeld, das an die Stelle von Hartz IV treten soll, seien 600 bis 650 Euro monatlich als Regelsatz angemessen, erklärte Heinrich unter Verweis auf Berechnungen der Bundestagsfraktion und des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.

WK

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht davon aus, dass die potenziellen Anwärter auf den Parteivorsitz in wechselnden Runden die Chancen einer einvernehmlichen Lösung ausloten werden. Die „Bild“-Zeitung berichtete über ein geplantes Treffen dazu von Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann an diesem Montag. Röttgen sagte am Morgen im Deutschlandfunk, er wolle dies nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte aber: „Die Drei werden sich treffen, es werden sich aber noch viel mehr treffen.“ Am Nachmittag kämen die nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten, zu denen die drei Genannten ebenso wie Röttgen gehören, zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. „Dass miteinander gesprochen wird, ist klar“, sagte Röttgen, der selbst auch als Anwärter auf den Vorsitz gilt.

Die CDU steuert auf eine Mitgliederbefragung über den neuen Parteivorsitzenden zu, nachdem sich am Samstag die Kreis- und Bezirksvorsitzenden mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen haben. Die Entscheidung über den Weg zur Vorsitzendenkür dürfte in den Sitzungen der Parteigremien an diesem Dienstag fallen. Allerdings ist im Parteistatut festgelegt, dass der Vorsitzende von einem Parteitag gewählt wird - daher bräuchte ein Mitgliedervotum noch die Zustimmung eines Parteitags. Vermutet wird, dass Merz an der Parteibasis den größten Rückhalt haben könnte.

Röttgen selbst hat Ambitionen auf den Vorsitz erkennen lassen, ohne direkt eine Bewerbung auszusprechen. Im Deutschlandfunk sagte er: „Ich bin der Auffassung, dass wir konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen. Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende in der Mitte stehen müssen.“ Und: „Ich glaube, dass ich in der Mitte der Christlich-Demokratischen Union stehe, würde sagen in der modernen Mitte.“

dpa