Angesichts kräftig steigender Energiepreise hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die künftige Bundesregierung aufgefordert, die geplante nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zum Jahresanfang 2022 zu streichen. „Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.

„Die Energiepreise sind außer Kontrolle. Der bevorstehende Winter droht besonders teuer zu werden“, erklärte er. Eine Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP müsse so schnell wie möglich sicherstellen, dass die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar blieben. Nötig sei jetzt die Vorlage eines „Winter-Energieplans“. Dieser sollte eine Senkung des Strompreises und ein Verbot von Strom- und Gassperren enthalten, forderte der Linken-Politiker.

Der Preis für eine Tonne CO2-Emissionen war erstmalig im Jahr 2021 mit 25 Euro festgelegt worden. Er soll 2022 auf 30 Euro angehoben werden. Über den steigenden CO2-Preis will der Bund den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) senken.

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In den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP wird mit dem Einstieg ins Ringen um die Details auch der Ton etwas weniger harmonisch als bisher. So will FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre“, sagte er der „Bild am Sonntag“ („BamS“). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck hatten angedeutet, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitik keine große Bewegung möglich.

„Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen“, sagte Lindner. Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren.“ Aber: „Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden“, sagte Linder und betonte die weitere Gesprächsbereitschaft seiner Partei.

Die Grünen wollen ihre Vorhaben auch durch die Abschaffung unwirksamer und klimaschädlicher Subventionen finanzieren, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage, wie ihr Bundesgeschäftsführer Michael Kellner klargestellt hat. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren zugestimmt, „auch jetzt steht sie nicht infrage“, schrieb er am Samstag auf Twitter. Herangehen wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, „wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“. Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.

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