Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lässt eine mögliche Kandidatur zur Bundesvorsitzenden ihrer Partei beim Parteitag im Dezember offen. Jetzt sei nicht die Zeit für Personaldiskussionen, erklärte sie am Wochenende über einen Sprecher. Die SPD habe den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden, darauf müsse jetzt die ganze Kraft gelegt werden.

Schwesig ist nach der Ankündigung von Norbert-Walter Borjans, auf den SPD-Bundesvorsitz zu verzichten, und Diskussionen um die Zukunft der Co-Vorsitzenden Saskia Esken als eine mögliche Nachfolgerin im Gespräch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf Mützenich, hatte Esken aufgefordert, auf den Vorsitz zu verzichten, wenn sie Ministerin werden will.

Gefragt nach Generalsekretär Lars Klingbeil und Schwesig als potenzielle Kandidaten für den Parteivorsitz hielt Mützenich sich im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks (Sonntag) bedeckt. „Ich will nicht einer persönlichen Entscheidung zwei herausragender Kandidatinnen und Kandidaten vorweggreifen“, sagte er.

Der Publizist Albrecht von Lucke hatte Schwesig und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag in einem Interview mit dem Sender „Tagesschau24“ als potenzielle Nachfolger für Borjans und Esken genannt. Esken hatte allerdings im Sommer erklärt, erneut für den Bundesvorsitz ihrer Partei kandidieren zu wollen.

Saskia Hassink

In den Koalitionsverhandlungen will sich die FDP von SPD und Grünen nicht die Schuld daran zuschieben lassen, wenn es keine Steuerentlastungen für Mittelstand und Geringverdiener geben sollte. Es sei „ein Mythos, dass eine Entlastung der arbeitenden Mitte nur mit kompensatorischen Steuererhöhungen anderswo finanzierbar wäre. Beim Ziel der Stärkung der Mitte sollte nicht Stillstand Programm werden“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der „Bild am Sonntag“. Er bezog sich auf Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die angedeutet hatten, wegen der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen etwa für Besserverdiener durch die FDP sei in der Finanz- und Steuerpolitkik keine große Bewegung möglich.

Lindner drehte den Spieß um: „Ich entnehme leider öffentlichen Äußerungen der Vorsitzenden von SPD und Grünen, dass beide offenbar die Entlastung von Gering- und Normalverdienern nicht mehr verfolgen.“ Es sei nun einmal „Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen. Das müssen wir akzeptieren“, sagte er. „Die Kopplung von Entlastungen hier an Steuererhöhungen dort vertritt die FDP ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen.“

Linder betonte die weiter bestehende Gesprächsbereitschaft seiner Partei bei dem Thema: „Wir wollen die internen Gespräche dazu fortsetzen.“

dpa