Die Grünen wollen unwirksame und klimaschädliche staatliche Subventionen möglichst abschaffen, stellen dabei aber nicht die Pendlerpauschale infrage. Dies hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstag auf Twitter klargestellt. Der Erhöhung der Pendlerpauschale hätten die Grünen vor zwei Jahren schon zugestimmt, „auch jetzt steht sie nicht infrage“, schrieb er. Dies habe auch Parteichefin Annalena Baerbock kürzlich gesagt. „Ran“ wolle seine Partei aber etwa an das Dienstwagenprivileg sowie an die Steuerbefreiung von Rohöl bei der Plastikproduktion.

Zuvor hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betont, dass Subventionsabbau nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden dürfe, „wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre“. Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt und dazu ermutigt, weit weg vom Arbeitsplatz zu wohnen.

Mindestens 65,4 Milliarden Euro hat Deutschland nach einer neuen Studie des Umweltbundesamts im Jahr 2018 für umwelt- und klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Knapp die Hälfte, insgesamt 30,8 Milliarden Euro, entfielen auf den Straßen- und Flugverkehr, etwa auf Steuervergünstigungen für die Nutzung von Dieselfahrzeugen. Die umweltschädlichen Subventionen sind demnach in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen.

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Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.

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Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Schottland hat sich die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) optimistisch zur Klimapolitik einer künftigen Bundesregierung geäußert. „Ich bin zuversichtlich, dass SPD, Grüne und FDP hier gemeinsam deutlich mehr erreichen, als mit der Union in den vergangenen Jahren möglich war“, sagte Schulze am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien wollen bis Dezember die gemeinsame Regierungsbildung abgeschlossen haben.

„Gerade für den Klimaschutz brauchen wir eine Regierung, die sich als Team versteht“, erklärte Schulze, die als SPD-Fachpolitikerin Teil der Ampel-Verhandlungsgruppe mit dem Schwerpunkt Klima ist. Die Gruppe hatte in dieser Woche ihre Beratungen zum Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die noch amtierende Umweltministerin betonte, dass es in der Vergangenheit einige Hemmnisse für den Klimaschutz gegeben habe - auch in den politischen Strukturen. „Eine Konstellation wie bisher, dass die Umweltministerin treibt und andere Minister bremsen, können wir uns in der Klimakrise nicht mehr leisten.“

Wegen der Regierungsbildung in Berlin reist Schulze erst nach dem 10. November zur UN-Klimakonferenz, die an diesem Sonntag im schottischen Glasgow beginnt.

Genau wie in Deutschland sieht die Ministerin auch dort die Gelegenheit, einen großen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen. „In Glasgow hat die Weltgemeinschaft die Chance, in eine neue Phase der Klimadiplomatie einzutreten.“ Dazu müsse es gelingen, das Regelwerk, das seit 2015 in Paris verhandelt werde, abzuschließen. Hier sieht Schulze einen Knackpunkt bei Artikel 6 des Regelwerks, der den internationalen Handel mit Emissionsminderungen regelt. Dieser werde „kompliziert zu lösen“ sein, sagte sie.

Parallel zum Auftakt der Weltklimakonferenz tagen an diesem Wochenende auch die Staats-und Regierungschefs der G20 in Rom. Auch dort ist der Klimaschutz eines der zentralen Themen. Bei der Konferenz in Glasgow kommen bis zum 12. November Vertreter aus rund 200 Staaten zusammen, um weitere Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung zu erzielen.

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