Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Südwesten sieht die Polizei personell nicht in der Lage, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten zu kontrollieren. „Wie sind personell am Ende. Zusätzliche Aufgaben können wir nicht übernehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, am Dienstag.

Es sei zu aufwendig, ein Fahrverbot in einer Stadt wie Stuttgart mit Hunderten Einfallstraßen zu kontrollieren. „Wenn die Stadt Stuttgart ein Fahrverbot einrichten möchte, muss sie dazu eigenes Personal einstellen“, sagte Kusterer. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist nach eigenen Angaben mit mehr als 17.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung innerhalb der Polizei in Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Dieselautos einen neuen Anlauf für eine blaue Plakette starten. Das Land werde umgehend auf die Bundesregierung zugehen und die Einführung der Plakette anmahnen, sagte Kretschmann. Denn diese sei unabdingbar, um einen kommunalen Flickenteppich bei Fahrverboten zu vermeiden und um eine effektive Kontrolle der Verbote zu ermöglichen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffe bundesweit viele Kommunen und Städte. „Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung ist eine vernünftige Umsetzung des Gerichtsurteils machbar“, sagte Kretschmann. „Alles andere würde zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand führen. Das gilt es zu vermeiden - da steht der Bund in der Verantwortung.“