Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig könnte es in Stuttgart zum Jahresende Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm Euro 4 geben.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Luftreinhalteplan solle nun zügig überarbeitet werden. Erste Beschränkungen für die älteren Autos wären nach seinen Worten Ende 2018 denkbar - für jüngere Dieselautos bis Ende 2019.

Zugleich will das Land Baden-Württemberg nach Hermanns Worten eine neue Initiative im Bundesrat zur Einführung einer blauen Plakette starten. Man werde dazu auf die anderen Bundesländer zugehen. Bislang gab es im Bund keine Mehrheit für so eine Plakette, die alte Dieselautos aus den bereits bestehenden Umweltzonen aussperrt. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie nicht vorgesehen.

Handwerk und Einzelhandel warnen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor einer breiten Einführung von Fahrverboten. Dies sei „keinesfalls ein Freifahrtschein, um in ganz Deutschland Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“, sagte der Präsident des Handwerksverbandes ZDH, Hans Peter Wollseifer.

Kommunen sollten alles tun, um solche Verbote zu vermeiden und andere Möglichkeiten zur Reduzierung von Schadstoffen ausschöpfen. In erster Linie seien nun die Autobauer in der Pflicht, über Software-Updates hinaus endlich auch technische Nachrüstungen älterer Diesel vorzunehmen und die Kosten zu tragen.

Der Präsident des Handelsverbands, Josef Sanktjohanser, sagte: „Attraktive Innenstädte brauchen saubere Luft. Aber mit Fahrverboten macht man kaputt, was vielerorts über die letzten Jahre aufgebaut wurde.“ Kunden könnten sich auf Geschäfte auf der „grünen Wiese“ oder den Online-Handel umorientieren.

Die Politik müsse nun Weichen für eine Verkehrswende stellen und etwa neue Antriebsformen stärker fördern. Vorgaben für Belieferungen in der Nacht sollten gelockert werden, um den Verkehr am Tag entzerren zu können.