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Kapitel

Mittwoch, 29. September

Prozess um Angriff bei Corona-Demo - Haftstrafen gefordert

17:15
29.09.2021
Im Prozess um einen brutalen Angriff am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft für die beiden Angeklagten fünf und sechs Jahre Haft gefordert. Die Strafe sei wegen gemeinschaftlicher schwere Körperverletzung und Landfriedensbruch angemessen, erklärte die Anklagebehörde am Mittwoch vor der Jugendstrafkammer des Oberlandesgerichts Stuttgart. Die Verteidiger plädierten beide auf Freispruch. Das Urteil soll am 13. Oktober verkündet werden.

Auf der Anklagebank sitzen zwei Männer, die der linken Szene zugerechnet werden. Sie sollen mit einer größeren Gruppe Vermummter im Mai vergangenen Jahres drei Männer zusammengeschlagen haben, die bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen dabei waren. Die Opfer arbeiten beim Autokonzern Daimler und sind Betriebsratsmitglieder der rechten Gewerkschaft «Zentrum Automobil». Sie sollen Berichten zufolge enge Kontakte zur rechtsextremen Szene haben.

Den beiden Angeklagten, von denen einer seit elf Monaten in Haft sitzt, wird auch Landfriedensbruch vorgeworfen, weil sie aus einer Gruppe von mindestens 20 Personen heraus gehandelt haben sollen. Die Klage auf versuchten Totschlag gegen einen Angeklagten ließ die Staatsanwaltschaft fallen. Die Verteidigung erklärte, ihre Mandanten seien nicht überführt worden. Es sei «ein reiner Indizienprozess». Kein Zeuge habe die beiden eindeutig identifiziert. Die gesicherten DNA-Spuren seien nicht eindeutig der Tat zuzuordnen.

Während sich der Anwalt eines Nebenklägers dem geforderten Strafmaß der Staatsanwaltschaft anschloss, sieht ein anderer Klägeranwalt versuchten Mord als erwiesen an. Er forderte Haftstrafen von zehn und elf Jahren. Er unterstellte der Landesregierung aus Grünen und CDU, politischen Einfluss auf die Ermittlungsbehörden genommen zu haben. Sein Kollege, der für die CDU im Landtag sitzt, distanzierte sich von diesem Vorwurf.

(dpa)

Impfzentren machen zu - Arztpraxen übernehmen

16:24
29.09.2021
Nach mehr als 8,2 Millionen gesetzten Spritzen ist in den Impfzentren im Südwesten nun Schluss. Von diesem Freitag an müssen Impfwillige sich den Piks anderswo besorgen. Für eine Übergangszeit von drei Monaten setzt das Land zur Ergänzung der Impfkapazitäten in der Regelversorgung durch die Arztpraxen auf 30 mobile Impfteams, erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. Falls regional Engpässe auftreten sollten, will das Land das Impfangebot durch mobile Impfteams aufstocken. Vor-Ort-Impfaktionen soll es aber weiter geben, da nicht jeder Mensch einen Hausarzt oder eine Hausärztin habe.

In Heilbronn soll zum Beispiel der Impfbus weiter Impfungen ohne Termine anbieten, wie die Stadt mitteilte. In Winnenden (Rems-Murr-Kreis) gibt es die Spritze am Freitagnachmittag in der Hermann-Schwab-Halle. In Mannheim plant die Stadt nach Informationen des «Mannheimer Morgen» ein eigenes mobiles Impfteam und Impfungen für Menschen ohne Hausarzt im Klinikum.

In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts 62,7 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Rund 60 Prozent aller Spritzen im Südwesten wurden nach Angaben des Sozialministeriums in den Impfzentren gegeben.

(dpa)

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