Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich mit Kommentaren zur Bundestagswahl zurück. Auf entsprechende Nachfragen sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. «Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt.» Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.

Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. «Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt.»

(dpa)

Kostenfreie Antikörpertests für Corona-Genesene - dafür setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag ein. Ziel ist es, so flexiblere und zielgerichtete Impfungen für alle zu ermöglichen, die bereits an Covid-19 erkrankt waren oder einen positiven PCR-Test hatten.

Im Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Kostenübernahme dieser Tests einzusetzen und zudem wissenschaftliche Untersuchungen einzufordern, die Klarheit schaffen bei welchem Antikörperwert Immunschutz besteht.

Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag: "Die aktuellen Regeln zum Antikörperstatus und zu den Corona-Impfungen passen nicht immer zur tatsächlichen Immunität der Genesenen. Wir brauchen eine individuellere Empfehlung für den Impfzeitpunkt. Durch die derzeit gültige Regelung einer Impfmöglichkeit erst nach sechs Monaten gibt es zu große Unschärfen. Diese müssen wir durch individuellen Antikörpernachweis reduzieren."

Dazu Dr. Marcel Huber, der im Plenum dazu spricht: "Antikörpertests können später auch für die Auffrischungsimpfungen wichtig werden, um den richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Deshalb brauchen wir diese Studie und dazu müssen die nötigen Mittel bereitstehen. Nachdem es sich bei Corona um einen neuen Erreger handelt, wissen wir derzeit noch nicht genau, wann eine Auffrischungsimpfung bei Doppeltgeimpften notwendig wird."

(ots)