Angesichts der verschlechterten Corona-Lage in Deutschland verschärfen die Niederlande ab kommendem Montag die Einreiseregeln. Erforderlich ist ab dann der Nachweis einer Impfung, eines negativen Tests oder der Genesung, teilte das Außenministerium in Den Haag am Freitag mit. Ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren. Wer mit dem Flugzeug in die Niederlande fliegt, muss künftig zuvor eine Gesundheitserklärung ausfüllen und bei sich führen. Auch geimpften Niederländern wurde bei der Rückkehr aus Deutschland zu einem Schnelltest geraten. Zuletzt gab es bei der Einreise von Deutschland in die Niederlande keine besonderen Restriktionen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Pläne in den Koalitionsfraktionen zur Impfauskunftspflicht bei Beschäftigten als «pragmatische Lösungen» bezeichnet. Eine Sprecherin sagte, Heil habe gesagt, das Arbeitsrecht sehe keine grundsätzliche Abfrage des Impfstatus vor und mache dies auch nicht möglich. Er sei aber offen für pragmatische Lösungen. Diese pragmatische Lösung schienen die Fraktionen nun getroffen zu haben.

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Darauf haben sich Union und SPD nach stundenlangen Beratungen in der Regierungskoalition am späten Donnerstagabend geeinigt.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnt trotz der stockenden Corona-Impfungen eine Impfpflicht weiter ab. «Ich war, bin und bleibe der Überzeugung, dass eine verpflichtende Impfung nicht die beste Lösung ist. Denn sie spaltet», sagte der CDU-Politiker dem Magazin «Der Spiegel». Er warb erneut für Impfungen als den «besseren Weg», eigene Immunität zu erreichen. Großbritannien etwa habe sich eine hohe Immunität der Bevölkerung durch viele Infizierte und hohe Todeszahlen erkauft. «Überträgt man die britische Pandemiepolitik auf Deutschland, hätten wir 100 000 Tote mehr gehabt, also mehr als doppelt so viele. Das ist nicht der Weg, den ich gehen möchte.»

Vollständig mit der meist nötigen zweiten Spritze geimpft sind in Deutschland nach Ministeriumsangaben von Freitag knapp 50,8 Millionen Menschen oder 61 Prozent der Gesamtbevölkerung. Inzwischen sind in zehn der 16 Bundesländer mindestens 60 Prozent der Einwohner voll geimpft. Mindestens eine erste Impfung bekommen haben bundesweit nun 54,5 Millionen Menschen oder 65,6 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Spahn rief zu Impfungen auch aus Fürsorge für Kinder unter 12 Jahren auf, die sich nicht impfen lassen können. «Wichtig ist, dass all diejenigen, für die das empfohlen ist, sich impfen lassen sollten. Die Impfverweigerer dürfen nicht entscheiden, ob und wie viele Kinder sich anstecken. Je mehr Erwachsene sich impfen lassen, desto größer der Schutz für die Kinder.»

Der Minister wandte sich im «Spiegel» zudem auch gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte. «Wenn Pflegekräfte mir erzählen, dass sie sich nicht impfen lassen wollen, sage ich: Dann sind Sie eigentlich im falschen Beruf. Denn die Impfung schützt vor allem auch die schwachen und kranken Menschen, die ihnen anvertraut sind.» Er mache da eine klare Ansage. «Aber ich will die Menschen nicht ganz verlieren.»

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