In der Debatte um eine Auskunftspflicht für Beschäftigte zu ihrem Corona-Impfstatus pocht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter auf eine umfassende Lösung. Den Plan der Koalition von SPD und CDU, demzufolge Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können sollen, nannte Altmaier am Freitag in Berlin einen «ersten wichtigen Schritt». Weiter sagte der CDU-Politiker: «Ich bin aber überzeugt, dass weitere Schritte notwendig und erforderlich sind.»

Er setze darauf, dass der Koalitionspartner SPD seine «ablehnende Haltung» ändere, sagte Altmaier. «Es geht immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit.» SPD und Union hatten sich nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend auf eine Impfauskunftspflicht für Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte geeinigt.

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, in Kita, Schule und Heim könne es «im Interesse des Infektionsschutzes» nötig sein, Beschäftigte hinsichtlich ihres Corona-Impf- und Antikörper-Status «unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen».

Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Bundestag aufgerufen, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen. Die Gewerkschaften hatten sich gegen eine entsprechende Auskunftspflicht gestemmt. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

(dpa)

Eine von Regierungschef Mario Draghi ins Spiel gebrachte mögliche allgemeine Impfpflicht hat in Italien für Kritik gesorgt. Die Chefin der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni, sagte im Interview der Zeitung «La Stampa» (Freitag), sie stelle sich auf die Seite der rechten Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini, eine Impfpflicht abzulehnen: «Ich glaube, Salvini hat Recht eine vernünftige Position zu vertreten, die wir mittragen und die von der Mehrheit der europäischen Länder geteilt wird», erklärte die Politikerin.

Draghi hatte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bejaht, dass er sich vorstellen könne, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die europäische und die italienische Arzneimittelagentur die Impfstoffe nicht mehr als Notfall-Arznei - sprich eine Impfung mit bedingter Zulassung-, sondern als gewöhnliche Arzneimittel mit vollständiger Zulassung festlegen. Der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, begrüßte die Aussage Draghis, der am Freitag außerdem seinen 74. Geburtstag feierte.

Der ebenfalls anwesende Gesundheitsminister Roberto Speranza fügte hinzu, dass bereits eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in Italien bestehe. In Italien hatte zudem die Ausweitung des sogenannten Grünen Passes (Green Pass) auf Schulen und Universitäten zuletzt für Aufregung gesorgt. Dadurch müssen zum Beispiel Lehrkräfte ab dem im September beginnenden Schuljahr einen Corona-Impf-, Negativtest- oder Genesungsnachweis haben, um zum Präsenzunterricht kommen zu dürfen.

(dpa)