Auch nach einem Ende der Corona-Krise wird sich das Problem der vielen Überstunden bei den Polizeibehörden aus Sicht der Innenminister nicht in Luft auflösen. Corona sei «nur noch ein Vehikel für Demokratieverachtung», sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Die während der Pandemie entstandene Protestbewegung, aus der heraus auch bürgerlich wirkende Demonstranten auf Polizisten losgingen, werde nicht einfach verschwinden.

Sein sächsischer Amtskollege, Roland Wöller (CDU), sagte: «Wir brauchen mehr Personal. Die Aufgaben werden größer.» Im Landtag werde meist über Fußstreifen und die Präsenz der Polizeibeamten vor Ort gesprochen. Doch auch der öffentlich weniger sichtbare Kampf gegen Terrorgefahr, Cyberkriminalität und grenzüberschreitende Kriminalität seien enorm personalintensiv.

Geisel sagte, Überlegungen, in Berlin die Zahl der Einsatzereignisse zu reduzieren, seien bisher «schlicht nicht aufgegangen». Wenn sich - wie in Berlin geschehen - trotz der Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie Tausende im Park träfen und dann auch noch Flaschen flögen, müsse die Polizei vor Ort sein und handeln. Inzwischen denke man darüber nach, ob «der recht hoch gewählte Personalansatz» wirklich in jedem Fall erforderlich sei. «Aber ich bekenne, so den Königsweg an dieser Stelle, den haben wir noch nicht gefunden», fügte er hinzu.

(dpa)

Die drohenden Einkommenseinbußen für Ungeimpfte durch Quarantäneauflagen werden nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Impfbereitschaft weiter steigern. Er glaube, dass sowohl die nicht mehr kostenlosen Corona-Tests als auch die neuen Quarantäneregeln «dem einen oder anderen noch mal ein zusätzliches Argument geben», in der Frage neu zu überlegen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Münchner Presseclub. Hinzu komme ja weiterhin die wissenschaftlich-medizinische Begründung und die emanzipatorische Frage, wie viel Freiheiten Geimpfte bekämen - «nämlich alle».

Einige Bundesländer - etwa Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, haben bereits beschlossen, dass der Lohn von ungeimpften Arbeitnehmern bei einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht mehr vom Staat weitergezahlt wird. Allerdings gibt es hierzu noch keine einheitliche Regelung und auch keinen einheitlichen Stichtag.

Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte sich bereits dafür ausgesprochen. In der kommenden Woche wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz über ein gemeinsames Vorgehen sprechen. Im Gespräch ist dabei eine Änderung ab dem 1. Oktober.

(dpa)