SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“. Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde.

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Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. "Die Frage, wer Vize-Kanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler." Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.

Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen, was dies konkret bedeutet. 

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Es gehe bei den anstehenden Gesprächen zur Bildung der neuen Regierung darum, "eine Vertrauensebene zu schaffen und zu verhindern, dass die beiden größeren Parteien Grüne und FDP gegeneinander ausspielen", sagt der Stuttgarter Grünen-Politiker Cem Özdemir dem Nachrichtenportal t-online. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er mit der FDP in der Gesellschaftspolitik und bei der Digitalisierung, die größten Schwierigkeiten erwartet er beim Klimaschutz.

"Ich habe Sondierungen und Verhandlungen 2017 schon mal geführt, ich kenne mich also ganz gut aus." Deshalb werde er die Parteispitze aus Annalena Baerbock und Robert Habeck nach Kräften unterstützen.

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