Der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, hat die Wichtigkeit nicht verhandelbarer Themen der CDU bei möglichen Koalitionsverhandlungen betont. „Die DNA der Partei darf dadurch nicht verschoben werden. Es muss vorher klar sein, wofür die CDU steht, was mit ihr nicht verhandelbar ist. Und nur damit können Gespräche geführt werden“, sagte Hans am Montag vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die CDU stehe „zu dem, was sie vor der Wahl gesagt“ habe und lasse sich in möglichen Koalitionsverhandlungen „nicht verbiegen“. Aus dem Wahlergebnis lasse sich „kein Regierungsanspruch“ ableiten. „Ansonsten wählen wir den aufrechten Gang in die Opposition.“

Aus „staatspolitischer Verantwortung“ stehe die CDU jedoch für Gespräche bereit. Verhandlungen über eine Ampel-Koalition, also über ein SPD-geführtes Bündnis mit Grünen und FDP bewertete Hans als „nicht einfach“. „Da gehen die Interessen sehr deutlich auseinander.“ Daher geht Hans davon aus, dass Gespräche auch mit der Union geführt werden. Die CDU müsse das Wahlergebnis aber mit einer „gewissen Demut“ entgegennehmen. „Wir haben die Wahl verloren“, sagte der Ministerpräsident.

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Die beiden Co-Vorsitzenden der Linken wollen nach dem drastischen Einbruch ihrer Partei bei der Bundestagswahl im Amt bleiben. „Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen“, sagte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Montag in Berlin. Ihre Mitvorsitzende Janine Wissler sagte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei. Wissler und Hennig-Wellsow führen die Linke erst seit diesem Frühjahr.

Natürlich trügen sie als Vorsitzende die Verantwortung, sagte Hennig-Wellsow. Man sei aber bereit, die Partei durch den nun bevorstehenden gemeinsamen Prozess zu führen. „Das Schlechteste was wir jetzt machen könnten, (wäre) uns in dieser Situation vom Acker zu machen und zu sagen, jetzt macht mal.“

Die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Linken sieht Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch in den vergangenen Jahren. Die Partei sei nicht als geschlossene Formation aufgetreten, sondern habe ein Bild der Zerrissenheit abgegeben, sagte er am Montag.

Am kommenden Wochenende will der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten, wie die Parteichefinnen ankündigten. Hennig-Wellsow sprach von einem „blauen Auge“ und der letzten Chance, die Linke nach vorn zu entwickeln. Die Partei war am Sonntag bei der Bundestagswahl von 9,2 auf 4,9 Prozent eingebrochen. Dass sie trotz Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als Fraktion mit 39 (-30) Abgeordneten in den Bundestag einziehen kann, verdankt sie nur den drei Parteimitgliedern Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann, die in ihren Wahlkreisen in Berlin und Leipzig Direktmandate gewonnen haben. Eine Partei kann auch dann gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Bundestag einziehen, wenn sie drei oder mehr Direktmandate gewinnt. Die Fünf-Prozent-Sperre wird dadurch aufgehoben.

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