Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll.
Blume schrieb: "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern.
Nach dem Bundeswahlgesetz ist das Veröffentlichen von Wählerbefragungen vor der Schließung der Wahllokale eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Wahlforscherinnen und Wahlforscher machen bei Bundestags- und Landtagswahlen Wählerbefragungen, aus denen sie dann ihre Prognosen erstellen. Diese werden ab 18 Uhr an Wahltagen veröffentlicht, erste Hochrechnungen auf Grundlage tatsächlicher Stimmabgaben folgen erst später.

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Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag bis 14 Uhr 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen im Wahllokal abgegeben. Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, ist dieser Zwischenstand zur Wahlbeteiligung auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt worden. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Beteiligung in den Wahllokalen zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen - wegen des erwarteten Anstiegs der Briefwahl ist der Vergleich aber im Hinblick auf die Entwicklung der Gesamt-Wahlbeteiligung nicht aussagekräftig.
Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind in den Werten nicht berücksichtigt. „Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen, deren Wahlbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses festgestellt wird“, erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel laut Pressemittelung. 2017 hatte der Anteil der Briefwähler am Ende bei 28,6 Prozent gelegen, die Wahlbeteiligung insgesamt betrug damals 76,2 Prozent. Der Bundeswahlleiter hatte im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass der Briefwähler-Anteil diesmal bei mindestesn 40 Prozent liegen dürfte.
Rund 60,4 Millionen Deutsche waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Insgesamt stellen sich 47 Parteien zur Wahl. Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. In 299 Bundestagswahlkreisen im ganzen Land kann jeweils eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat mit der Erststimme gewählt werden. Zudem entscheidet die Zweitstimme mit über das Gewicht der einzelnen Parteien im Bundestag. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern auch ein neuer Landtag gewählt und im Land Berlin das Abgeordnetenhaus.

dpa