Regierungssprecher Steffen Seibert betont mit Verweis auf den Bundeswahlleiter, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl am Sonntag garantiert sei. "Die Sicherheit der Bundestagswahl ist ein hohes Gut", sagt Seibert in Berlin und betont, die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl. Er warnt aber, dass sich jeder in den Sozialen Netzwerken auf Desinformationskampagnen einstellen müsse, bei denen eine politische Absicht mitunter ins Auge steche.

Wer Fragen zur Wahl habe, solle sich an den Bundeswahlleiter oder die Bundeszentrale für politische Bildung wenden. Den rund 650.000 Wahlhelfern und Wahlhelferinnen, die ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf sorgten, dankte Seibert ausdrücklich.

Reuters

Die Partei Klimaliste rät ihren Anhängern davon ab, bei der Bundestagswahl am 26. September CDU oder CSU zu wählen. „Wir sind der Überzeugung, dass die Union in die Opposition gehört“, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Wahlprogramm der Union sei „definitiv nicht die Lösung in der Klimakrise“. Ein ambitionierterer Kampf gegen den Klimawandel ist eine der Hauptprioritäten der Partei, der sich auch Aktivisten der Klimabewegung Extinction Rebellion und Wissenschaftler angeschlossen haben.

Auch wenn sie nicht selbst als Partei zur Bundestagswahl antrete, gebe die Klimaliste für keine der Parteien eine direkte Wahlempfehlung ab, erklärte der Sprecher weiter. Das gelte auch für die Grünen, die dem Kampf gegen den Klimawandel traditionell eine große Bedeutung beimessen.

Der Sprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es etwa auch unter Linken und SPD prominente Politiker gebe, die für den Klimaschutz eintreten würden. Der eigenen Anhängerschaft empfehle man für die Wahl am Sonntag, die Programme aller Parteien auf die jeweiligen Klima-Konzepte abzuklopfen.
Die Partei Klimaliste hatte erst im Juli ihre Gründung als Bundespartei bekanntgegeben. Schon damals kündigte sie an, in diesem Jahr nicht über Landeslisten zur Bundestagswahl antreten zu wollen. Sie wird folglich nicht als Partei wählbar sein. Nach eigenen Angaben tritt die Partei aber bundesweit mit 40 Direktkandidatinnen und -kandidaten an, für die Wähler über die Erststimme votieren können. Die Zahl der deutschlandweit aktiven Mitglieder gibt die Klimaliste mit circa 2000 an.

dpa