Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. „Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel“, sagte Söder am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland.“

Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. „Es zählt nur das Gewinnen“, sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. „Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen.“ 

Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, „sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind“, sagte der CSU-Chef.

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Der CDU-Wahlwerbespot, in dem in einer kurzen Szene ein „Querdenker“ an der Seite von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zu sehen ist, sorgt weiter für Empörung. SPD und Linkspartei forderten die CDU am Mittwoch auf, den Spot zurückzuziehen. Sie begründeten dies auch mit dem zeitlichen Zusammenhang zur Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein, zu der es vermutlich nach einem Streit um die Einhaltung der Maskenpflicht gekommen war. 

Es sei „absolut inakzeptabel, dass der Kanzlerkandidat der CDU einen Corona-Leugner in seinem jüngsten Wahlspot auftreten lässt, der offenbar Beziehungen in die rechtsradikale Szene hat“, sagte die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Nachrichtenagentur AFP. Demokratische Parteien dürften „Querdenker nicht hofieren, sie müssen ihnen entgegentreten“. An die Adresse des Unionskanzlerkandidaten sagte sie: „So etwas geht nicht, Herr Laschet - besonders nicht nach dem Anschlag von Idar-Oberstein.“

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Während die Ermittlungen zu der schrecklichen Tat noch laufen, erdreistet sich die CDU mit einem Wahlkampfspot für Armin Laschet zu werben, in dem ein radikaler Querdenker verharmlost wird“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ihm sei „unbegreiflich, wie eine Partei und ihr Kanzlerkandidat so pietätlos sein können“. Der SPD-Generalsekretär forderte Laschet auf, das Video zurückzuziehen und sich bei den Angehörigen des Opfers zu entschuldigen.

In Idar-Oberstein war am Wochenende ein Tankstellenkassierer erschossen worden. Nach Angaben der Ermittler hatte er den Tatverdächtigen zuvor auf die Einhaltung der Maskenpflicht hingewiesen. 

Der CDU-Spot rief auch deshalb zum Teil empörte Reaktion hervor, weil er nach dieser Tat zu sehen war. In der umstrittenen Szene springt ein „Querdenker“ auf die Bühne neben Laschet. Unterlegt ist dies mit der Aussage, dass die CDU auch mit denen rede, die „eine kritische Haltung“ haben.

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