Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Ihre Forderungen fassten sie in einem am Montag veröffentlichten Appell zusammen: Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer "Lobby-Fußspur" versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren.
"Die Politik wird ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, wenn sie kein starkes Rückgrat gegenüber den wirtschaftlich Mächtigen entwickelt", heißt es in dem Appell, der auf Initiative der Transparenzorganisation LobbyControl verfasst wurde. Die bisherigen Regelungen reichten dazu nicht aus.
AFP