Der evangelische badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh kritisiert, dass im Bundestagswahlkampf wichtige Zukunftsfragen nicht oder nur oberflächlich diskutiert werden. "Alle reden vom Klimaschutz, aber zuwenig darüber, wie die Umbaukosten auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft sozialgerecht verteilt werden", sagte Cornelius-Bundschuh am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Ich befürchte, dass die Klimafolgenkosten unsere Gesellschaft weiter spalten werden."

Kritisch sieht er etwa die Förderbedingungen für Elektro-Fahrzeuge. "Ich nehme hier vor allem sehr teure, große E-Autos wahr. Was ist aber mit den Bürgerinnen und Bürgern, die seit zehn Jahren ein altes Auto fahren und sich kein neues leisten können?" Es fehle auch ein grundsätzliches Nachdenken über Alternativen zum Individualverkehr und über eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs.
Cornelius-Bundschuh forderte zugleich ein stärkere Rückbindung politischer Entscheidungen ans Gemeinwohl. "Die Politik muss mehr das Ziel Gemeinwohl verfolgen. Bisher steht der private Reichtum zu sehr im Vordergrund. Da fallen viel zu viele Menschen hinten runter."

Als Zukunftsfrage bezeichnete der Landesbischof die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit und international gerechtes Wirtschaften. "Vermeintlich eindeutige Wahrheiten und im Wahlkampf immer wieder zu hörende forsche Polarisierungen helfen da nicht weiter." Politik sei gefordert, viel stärker auf Kompromisse und Dialog zu setzen und auch schon im Umgang im Wahlkampf miteinander klar zu machen dass es keine einfach-eindeutigen Antworten gibt.

kna

Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.

Auch Ko-Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, mit SPD und Grünen gebe es eine gemeinsame Grundlage. Es sei "keine profane Frage", ob die nächste Regierung mit der FDP oder den Linken gebildet werde. Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Kindergrundsicherung seien nur mit ihrer Partei möglich. Weiterer Schwerpunkt der Linken ist das Thema bezahlbares Wohnen. Sie tritt für einen bundesweiten Mietendeckel ein, wie Wissler betonte.
SPD und Grüne schließen ein Bündnis mit den Linken zwar nicht aus, sehen eine solche Dreier-Koalition aber skeptisch. Hintergrund sind die Positionen der Linken in der Außenpolitik. Die Partei lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und wendet sich gegen die Nato.

Bartsch und Wissler zeigten sich trotz der mageren Umfragewerte von etwa sechs Prozent optimistisch über die Wahlaussichten. Es gebe einen Rekordanteil der noch Unentschlossenen, sagte Bartsch. Er hatte einst das Ziel eines zweistelligen Ergebnisses ausgegeben, wiederholte dies am Montag aber nicht.

afp