Im Endspurt zur Bundestagswahl will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet an diesem Mittwoch zusammen mit Friedrich Merz in Stuttgart Ansagen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik machen. Sie wollen sich beim Arbeitgeberverband Südwestmetall zu „Richtungsentscheidungen“ in diesen Politikfeldern äußern, teilte die CDU am Dienstag mit.

 Der 65-jährige Merz ist Mitglied im Expertenteam von Laschet und bei der CDU und der Wirtschaft in Baden-Württemberg sehr beliebt. Laschet, der wegen schlechter Umfragen schwer unter Druck steht, hat Steuersenkungen im großen Stil schon ausgeschlossen. Im Unions-Wahlprogramm gehe es darum, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen, hatte er neulich erklärt.

red/dpa

CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat große Zweifel an der sicherheitspolitischen Kompetenz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD). „Es ist kein Geheimnis, dass der SPD-Kanzlerkandidat nicht immer alles im Griff hat“, sagte der baden-württembergische Innenminister am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Strobl verwies auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg.

Scholz habe damals als Erster Bürgermeister von Hamburg „Warnungen vor gewalttätigen Ausschreitungen weggelächelt und den Gipfel mit dem "Hafengeburtstag" verglichen“, sagte Strobl. „Olaf Scholz hat es nicht geschafft, Sicherheit in Hamburg zu gewährleisten, wie will er Deutschland schützen?“

Die Südwest-SPD reagierte erbost über den Angriff Strobls. „Auch die größte Panik der Union kann kein Freibrief dafür sein, immer tiefer unter die Gürtellinie zu greifen“, betonte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. Strobl komme mit „Stammtischvergleichen“ um die Ecke. „Die Ausfälle in Richtung Panikmache gegenüber der SPD passen nicht zu den Umgangsformen großer demokratischer Parteien.“

Strobl betonte in dem Zusammenhang, es gebe immer noch eine hohe abstrakte Gefährdungslage durch islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland. „Die Abwehr von dschihadistisch und politisch motivierten Gewalttaten muss weiterhin ganz oben auf der Agenda auch der nächsten Bundesregierung stehen.“

dpa/lsw