Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht im Erfolg der CDU bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für den Schlussspurt im Bundestagswahlkampf. Die CDU sei in Niedersachsen stärkste politische Kraft geworden, daran „kann man erkennen: Umfragen sind Umfragen. Am Ende entscheiden die Wähler“, sagte der CDU-Chef am Montag vor Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. „Ich bin froh, dass wir so viel Zuspruch gestern in Niedersachsen erhalten haben.“

dpa

Die FDP ist laut Vizeparteichef Wolfgang Kubicki trotz ihrer Präferenz einer Koalitionsbeteiligung unter einer CDU-Kanzlerschaft auch grundsätzlich für ein Regierungsbündnis unter der Führung der SPD bereit. Auch nach dem zweiten Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten im Fernsehen gehe er davon aus, dass es eine Chance gebe, dass CDU-Chef Armin Laschet nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit den Grünen einladen werde, sagte Kubicki am Montag im Deutschlandfunk. Wenn sich diese Präferenz aber nicht verwirklichen lasse, würde die FDP auch einer Einladung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Koalitionsgesprächen folgen. Für die FDP gebe es aber rote Linien, die sie nicht überschreiten werde. Das habe sie 2017 beim Ausstieg aus den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition schon einmal gezeigt. "Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben und keine Aufweichung der Schuldenbremse."

rtr