Das von den Grünen geplante Sofortprogramm für mehr Klimaschutz nach der Bundestagswahl dürfte einer Studie zufolge schnell zu hohen Kosten führen. Die genauen Belastungen seien zwar nicht zu beziffern, weil viele Maßnahmen unspezifisch blieben. "Es kann aber schnell sehr viel werden", sagte Manuel Frondel vom RWI Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, der die Studie im Auftrag des Verbands der Familienunternehmer erstellt hat. Alleine die Förderung von zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025 - als Alternativen zu klimaschädlichen Ölheizungen - könne bis zu 60 Milliarden Euro kosten, sagte er am Mittwoch.
Die Grünen-Führung hatte Anfang August ihr Sofortprogramm vorgestellt - inklusive eines eigenen Klimaschutzministeriums mit Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. Frondel sagte, das sei kritisch zu sehen, beschneide unter anderem die Hoheit des Finanzministeriums. "Da gäbe es sehr viel Konfliktpotenzial." Die Grünen müssten stärker über die deutschen Grenzen hinaus denken, nationale Maßnahmen reichten nicht aus. "Wir brauchen internationale Kooperationen." Ein einheitlicher CO2-Preis sei entscheidend, am besten auf globaler Ebene, mindestens aber auf Ebene der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

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 CSU-Chef Markus Söder sieht die Union angesichts der schlechten Umfragewerte in einer schwierigen Situation. "Es geht jetzt tatsächlich für die Union um alles", sagte er Bild TV. "Die Werte, die jetzt da sind, sind hochalarmierend, aber ein Impuls, nicht aufzugeben, sondern erst recht zu kämpfen." Er habe aber den Eindruck, der eine oder andere lasse die Flügel hängen. "Dabei brauchen wir jetzt einen kräftigen Flügelschlag, um das Ding noch zu wuppen." Sollte die Union nicht stärkste Partei werden, stehe sie für eine Koalition nicht zur Verfügung. "Jeder, der glaubt, dann macht die Union vielleicht den Juniorpartner, das wird nicht eintreten." Wenn die Union nicht die Nummer Eins sei, dann sei sie nicht gewählt und dann müssten es die Linken machen.

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