Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer spricht bei zwei Euro für den Liter Benzin von einer Schmerzgrenze. "Ich denke, bei zwei Euro muss die Politik einschreiten", sagt der CSU-Politiker bei "Bild live". Man sei davon zwar noch entfernt, aber mit der Mineralölsteuer oder der Pendlerpauschale habe man Möglichkeiten. Da der CO2-Aufschlag auf den Spritpreis wegen des Klimaschutzes in den kommenden Jahren steigt, könnten sich Benzin und Diesel weiter verteuern. Im August kostete laut ADAC der Liter Super E10 im Schnitt etwa 1,55 Euro.

rtr

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat die FDP aufgefordert, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen im Bund auszuschließen. Die Liberalen sollten sich "klarer und deutlicher artikulieren" und sagen, dass sie für eine Ampel nicht zur Verfügung stünden, sagte er am Sonntag in der ARD. FDP-Chef Christian Lindner vermied in der ARD eine Festlegung, ob eine Ampelkoalition in Frage komme. Er werbe für eine starke FDP mit einer eigenständigen Rolle. "Unser Angebot ist eine Politik der Mitte - angesichts der Flirts von Rot-Grün mit der Linken und auch angesichts der gegenwärtigen Schwäche der Union." Wichtig sei aber weiter, dass die Union der FDP in der Sache näher stehe als SPD oder Grüne. Diese stünden für Offenheit für Enteignung, Bürokratismus und Umverteilung, Subventionierung und höhere Steuern. "Das ist jetzt nicht ein Programm, das eine innere Verwandtschaft zu unserem Programm hat."

Reuters