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Unions-Fraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Senkung des Wahlalters

10:48
17.10.2021
Unions-Vizefraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht im Bundestag keine Mehrheit für die von den potenziellen "Ampel"-Partnern SPD, Grünen und FDP in ihrem Sondierungspapier in Aussicht gestellte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Dafür bedürfte es einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit. Die sehe ich nicht", sagte Frei der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Montag. Er sehe ein auf 16 Jahre abgesenktes Wahlalter "sehr skeptisch".

Laut ihrem am Freitag vorgestellten Sondierungspapier wollen SPD, Grünen und FDP das Mindestwahlalter bei Bundestagswahlen und bei Wahlen zum Europarlament von 18 auf 16 Jahre senken. Dafür müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Derzeit dürfen in Deutschland 16-Jährige bereits im mehreren Bundesländern bei Kommunalwahlen sowie teils auch bei Landtagswahlen mitbestimmen.

AFP

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