Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Bund und Länder aufgefordert, das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber zu beenden. „Der Staat darf die Kosten für Tests nicht einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen“, erklärte die BDA am Dienstag nach den Beratungen von Bund und Ländern. Die entsprechende Regelung in der Corona-Arbeitsschutzverordnung müsse daher spätestens mit dem 11. Oktober auslaufen. Von diesem Tag an sollen bisher kostenlose Bürgertests nicht mehr gratis sein.

„Wenn der Staat sich aus der Finanzierung der kostenfreien Corona-Tests zurückzieht, muss auch das verpflichtende Testangebot der Arbeitgeber enden“, so der Arbeitgeberverband. Das Gebot der Stunde für die Menschen und Betriebe in diesem Land heiße Planungssicherheit und Verlässlichkeit. „Der Bundestagswahlkampf darf nicht auf dem Rücken der Arbeitgeber ausgetragen werden.“

Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es, der Bund werde zur Verhinderung betrieblicher Infektionen mit dem Corona-Virus die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anpassen und verlängern. Dies gelte insbesondere für die Pflicht zur Erstellung und Aktualisierung betrieblicher Hygienekonzepte sowie die Testangebotsverpflichtung.

dpa

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nach jetzigem Stand der Dinge einen erneuten harten Lockdown in Deutschland aus. Solange die Impfstoffe auch gegen die Delta-Variante des Coronavirus wirkten, könnten Geimpften Grundrechte nicht einfach entzogen werden, sagt Merkel in Berlin. Anders wäre dies, wenn es eine Mutation des Virus gäbe, gegen die die Impfstoffe nicht schützten.

Reuters