Vor der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie kommt Kritik aus der Opposition. «Die Bundesregierung hat uns auf unsere Nachfrage nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems absehbar droht», sagte der FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies sei aber die zwingende rechtliche Voraussetzung für die Verlängerung dieser Notlage.

Der Bundestag berät am Mittwoch über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, die «epidemische Lage» erneut zu verlängern. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage».

Kubicki, der auch Bundestagsvizepräsident ist, kritisierte: «Dass breitflächige Grundrechtseinschränkungen und Verordnungsermächtigungen mit einer Ausnahmesituation begründet werden, die gar nicht mehr vorhanden ist, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfassungsrechtlich nicht haltbar.»

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND, eine unveränderte Verlängerung der «epidemischen Lage» halte sie für falsch. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wir müssen weiterhin vorsichtig sein.» Dennoch sei durch die Impfstoffe die Lage eine andere als noch im Winter. «Wir brauchen jetzt eine Regelung, die für die neue Situation passt und der Zahl der Geimpften Rechnung trägt, kein Weiter-so». Es müssten die Voraussetzungen geschaffen werden «für eine rechtssichere befristete Fortführung bestimmter, auf die aktuelle Covid-19-Situation zugeschnittener Maßnahmen wie Masken, AHA-Regeln und Tests».

(dpa)

Die steigenden Corona-Zahlen bereiten den Behörden in den USA weiter Sorgen. Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichneten die USA gut 137 000 Neuinfektionen pro Tag, was im Vergleich zur Vorwoche einem Anstieg von fast 12 Prozent entspricht, wie die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, am Dienstag sagte. Die Zahl der Menschen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus eingewiesen wurden, sei etwa auf dem Stand der Vorwoche, die Zahl der Todesfälle hingegen um 23 Prozent gestiegen.

Gleichzeitig gebe es aber Fortschritte bei der Impfkampagne, sagte der Corona-Koordinator des Weißen Hauses, Jeffrey Zients. «Die größten Zuwächse sind in den Staaten zu verzeichnen, die bei den Impfungen im Rückstand waren - in Alabama, Arkansas, Louisiana und Mississippi.» Im vergangenen Monat hätten sich generell mehr Menschen zum ersten Mal impfen lassen als in den beiden Monaten davor zusammen. «Das ist ein entscheidender Fortschritt.» Bislang sind in den USA 51,5 Prozent der Bevölkerung abschließend geimpft. Rund 330 Millionen Menschen leben in dem Land.

Der Immunologe Anthony Fauci warb unterdessen für die Behandlung von Covid-19 mit monoklonalen Antikörpern. Diese werden im Labor hergestellt und sollen das Virus nach einer Infektion außer Gefecht setzen. «Unterm Strich ist das eine sehr wirksame Maßnahme gegen Covid-19. Sie wird nur unzureichend genutzt, und wir empfehlen nachdrücklich, sie in vollem Umfang zu nutzen», sagte Fauci.

Der Immunologe erwähnte auch die Behandlung etwa mit dem Medikament Regen-Cov, das monoklonale Antikörper enthält, zur Prävention von Covid-19. Es kann angewendet werden, wenn etwa Risikopatienten Kontakt mit einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten. «Die Prophylaxe mit Regen-Cov ist kein Ersatz für eine Impfung gegen Covid-19», warnt die US-Arzneimittelbehörde FDA gleichzeitig.

(dpa)