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20210716131658

13:11
16.07.2021
Für die Absage der vorgezogenen Neuwahl des Thüringer Landtages gibt es auch Verständnis. „Nach dem Dammbruch und den politischen Spielchen und Lügen der vergangenen Monate ist für uns klar, warum Rot-Rot-Grün das Versprechen der CDU, der Neuwahl bei einer Abstimmung zuzustimmen, nicht ernst nehmen konnte“, erklärten die Sprecher der Thüringer Bündnisse, Netzwerke und Initiativen gegen Rechts am Freitag in Erfurt. Wenn die CDU die vorgezogenen Neuwahlen wirklich gewollt hätte, hätten alle ihre Abgeordneten den Antrag auf Auflösung unterschreiben können. Dies sei aber nicht geschehen. „Deshalb ist es nachvollziehbar, dass der Antrag auf Auflösung zurückgezogen wird, um der AfD keine Möglichkeit der Beteiligung zur Auflösung des Landtags zu geben.“ Die Sprecher der Bündnisse – Diana Hennig, Max Reschke und Thomas Jakob – gehen vor diesem Hintergrund hart mit der CDU ins Gericht. „So bleibt es dabei, dass das Vertrauen in die CDU als Partner für uns endgültig gebrochen“, heißt es in einer verbreiteten Erklärung.

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