Trotzdem gibt es jetzt schon eine Einladung zu einem Pressestatement von Rot-Rot-Grün um 13 Uhr im Landtag. Es verdichten sich also mehr und mehr die Hinweise, dass es das war mit der Selbstauflösung und vorgezogenen Neuwahlen.

In einem Morgen-Interview mit dem MDR sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Matthias Hey, sollte es keine Auflösung des Landtages und keine vorgezogene Neuwahl geben, brauche das Land einen neuen Stabilitätsmechanismus, weil es sonst unregierbar sei. Gleichzeitig betont er, die SPD stehe weiterhin für die Auflösung des Parlaments zur Verfügung. Das Problem: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt hat bereits mehrfach betont, dass es aus Sicht der Union keine weitere Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün geben werde. Nur, dass die CDU die Minderheitskoalition seit 2020 de facto toleriert hat, hat dafür gesorgt, dass Gesetze im Landtag verabschiedet werden konnten.

Nach allem, was man im politischen Erfurt so hört, wird heute ein Tag, über den Thüringen noch lange reden wird: Es deutet sich an, dass der Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtages zurückgezogen wird. Linke und Grüne wollen ab dem Morgen in Fraktionssitzungen genau über diesen Schritt beraten. Grund: Die nötige 60-Stimmen-Mehrheit, die zur Verabschiedung des Antrages gebraucht wird, ist realistisch betrachtet nicht zu erreichen – jedenfalls nicht ohne die AfD. Wird der Landtag nicht aufgelöst, gibt es im September keine vorgezogene Neuwahl im Freistaat.