Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlägt eine Pauschale von bis zu 10 000 Euro für Unternehmen vor, die von der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands und der Corona-Krise betroffen sind. «Ich plädiere für eine Corona-Flutpauschale von bis zu 10 000 Euro für Unternehmen, die es doppelt schlimm getroffen hat», sagte der CDU-Politiker der «Bild am Sonntag».

Die Existenzgrundlage von vielen Unternehmen in den Tourismus- und Weinbaugebieten sei zerstört. Er erwarte aber auch von den Versicherungen, jetzt schnell die Schadenssummen auszuzahlen, und dass sich die Geschäftspartner getroffener Unternehmen kulant zeigten.

Während sich das verheerende Hochwasser aus vielen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz langsam zurückzieht, wird in den Trümmern weiterhin nach Todesopfern und Verletzten gesucht. Bis zum Samstagnachmittag stieg die Zahl der Toten auf mehr als 140. Allein im rheinland-pfälzischen Großraum Ahrweiler kamen nach Angaben der Polizei fast 100 Menschen ums Leben.

Die Beamten der Bundespolizei haben während der Corona-Pandemie rund eine halbe Million Überstunden abbauen können. Wie das Bundespolizei-Präsidium in Potsdam auf Anfrage mitteilte, sank die Zahl der Überstunden von knapp 2 Millionen Ende 2019 auf knapp 1,5 Millionen am 30. Juni dieses Jahres. Ende 2020 hatte die Zahl der Überstunden noch leicht darunter bei 1,42 Millionen gelegen.

Die Zahl der Überstunden bezieht sich nach Angaben des Präsidiums auf rund 52 000 Mitarbeiter im Vollzug und in der Verwaltung. Rein rechnerisch entfielen dann auf jeden Beschäftigten knapp 29 Überstunden.

Zu den Gründen für den Abbau von Überstunden verwies das Präsidium auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Darin erklärt das Ministerium, dass die einsatzschwächeren Zeiten unter anderem wegen des geringeren Reiseaufkommens und des Verbots von Zuschauern bei Spielen der Fußballbundesliga dazu genutzt worden seien, die Überstunden der Einsatzkräfte abzubauen.

«Für uns ist das ein kurzes Luftholen während der Corona-Pandemie - für die Zeit danach», sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe deutlich weniger Flugreisende und praktisch keine Begleitung von Fußballfans in Bahnhöfen oder Zügen. «Zum Glück haben wir auch noch keine Grenzkontrollen wegen der Corona-Pandemie», sagte Roßkopf. «Dadurch können wir aktuell Kräfte sparen und Kontingente reduzieren.»