Zum Start der Corona-Testpflichten für Reiserückkehrer aus dem Ausland an diesem Sonntag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kontrollen angekündigt. «Wer nach Deutschland einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden. Bundes- und Landespolizei arbeiten hier Hand in Hand», sagte er der «Bild am Sonntag». An den Binnengrenzen werde es Stichproben geben, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. «Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme.» Wer keinen negativen Test habe, müsse eventuell in Quarantäne, und es drohten «empfindliche Bußgelder».

Seit Sonntag gilt bei der Einreise nach Deutschland eine Testpflicht. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass bei ihnen das Übertragungsrisiko verringert ist - mit dem Nachweis einer Impfung, einem Nachweis als Genesener oder einem negativen Testergebnis. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel, also auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

Seehofer sprach sich dagegen aus, mit weiteren Maßnahmen den Druck auf Impfverweigerer zu erhöhen: «Wir haben bislang ein gut funktionierendes Prinzip für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Daran sollten wir festhalten. Ich halte auch nichts davon, direkten oder indirekten Druck auszuüben, was die Impfung angeht.» Er sprach sich aber dafür aus, stärker als bisher für die Impfung zu werben. «Sie ist der einzige Weg, der uns aus der Pandemie herausbringt. Ohne eine ausreichende Impfquote in der
Bevölkerung hüpfen wir nur von Welle zu Welle.» 

Eine mögliche Kostenpflicht für Corona-Tests sollte nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz frühzeitig angekündigt werden. «Ich bin dafür, dass wir da durchaus großzügig sind, also den Zeitraum rechtzeitig und lange vorher festlegen, aber dass man weiß, das kommt», sagte der Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern.

Er sprach sich erneut dafür aus, dass der Staat ab einem bestimmten Zeitpunkt die Tests für diejenigen, die sich gegen das Coronavirus impfen lassen können, nicht mehr zahlt. Das gelte nicht etwa für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und auch nicht für junge Menschen, für die die Impfung derzeit nicht empfohlen wird. «Aber für alle anderen muss dann irgendwann in ein paar Wochen gelten, dass sie die Tests dann selber bezahlen müssen», sagte er.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass es schon länger derartige Überlegungen gebe.