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Niederlande lockern Reiseregeln für Hochrisiko-Länder

16:08
26.07.2021
Den Haag - Die Niederlande lockern die Regeln für Reisen in europäische Hochrisikogebiete. Ab Dienstag würden Reisewarnungen für EU-Länder mit hoher Inzidenz abgeschafft, teilte die Regierung am Montag in Den Haag mit. Zur Zeit wird noch von nicht notwendigen touristischen Reisen etwa nach Spanien, Portugal und Zypern abgeraten. Reisewarnungen nur aufgrund von Infektionszahlen seien nicht verhältnismäßig, erklärte die Regierung und verwies auch auf den hohen Impfgrad in Europa.

In den Niederlanden sind den Angaben der Behörden zufolge 59 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft, mehr als 83 Prozent haben eine Dosis erhalten.

Ab 8. August werden allerdings die Regeln für Heimkehrer aus Ländern mit hoher Inzidenz verschärft. Dann ist die Einreise in die Niederlande nur noch mit Impfnachweis oder negativem Test möglich. Das solle auch an den Grenzen kontrolliert werden, wie Gesundheitsminister Hugo de Jonge sagte. Es gebe aber keine Quarantänepflicht für Reisende aus Hochinzidenzgebieten.

Die Niederlande gehören zu den EU-Ländern mit einer sehr hohen Infektionsrate. Die Inzidenz liegt zur Zeit bei mehr als 266. Deutschland mit einer 7-Tage-Inzidenz von 14,4 stuft die Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein. Ab Dienstag wird von Reisen ins Nachbarland abgeraten. Wer aus den Niederlanden nach Deutschland einreisen will, braucht einen Impf- oder Genesungsnachweis. Andernfalls ist eine Quarantäne von mindestens fünf Tagen Pflicht. Das gilt auch für deutsche Heimkehrer.

dpa

Verfassungsrechtler zu Impfpflicht durch die Hintertür

14:48
26.07.2021
Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner hält schärfere Regeln für nicht gegen Corona Geimpfte für vertretbar. Ungeimpfte stellen aus seiner Sicht eine Gefahr für die Allgemeinheit dar. Es sei rechtlich möglich und sinnvoll Nicht-Geimpften etwa Restaurant-, Kino- oder Stadionbesuch zu verweigern, selbst wenn sie negativ getestet seien. Dies hatte Kanzleramtsminister Helge Braun vorgeschlagen, falls die Inzidenzen im Herbst wieder steigen. Braun war dafür von FDP, Linken und AfD aber auch CDU-Chef Armin Laschet kritisiert worden.