Bundesinnenminister Horst Seehofer will in den Sommermonaten keine stationären Grenzkontrollen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einführen. Die Kontrollen an Flughäfen durch die Bundespolizei und die Überwachung von Quarantäne-Verpflichtungen durch die Gesundheitsämter sollen seinen Angaben zufolge jedoch verstärkt werden. Wer mit dem Auto einreist, sollte sich laut Seehofer auf Stichproben-Kontrollen im Grenzraum einstellen. «Wer einreist, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden», betonte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wies darauf hin, dass die Gesundheitsämter nun aufgrund gesunkener Infektionszahlen mehr Kapazitäten hätten, um die Einhaltung der Quarantäne von Reiserückkehrern engmaschiger zu kontrollieren.
Seehofer sagte, die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen müssten sicherstellen, dass die Corona-Regeln überall beachtet werden. Es gehe darum, den bislang erreichten Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie nicht zu gefährden.
Aktuell ist kein Nachbarland Deutschlands als Risikogebiet eingestuft. Bei den Stichprobenkontrollen von Autofahrern in der Nähe der Grenze gehe es beispielsweise um Reisende, die mit dem Auto aus der Türkei oder aus Großbritannien kommen. Reisende, die sich in den zurückliegenden zehn Tagen in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen vor ihrer Ankunft in Deutschland eine elektronische Einreiseanmeldung ausfüllen.
Er werde sich von einzelnen Ministerpräsidenten nicht zu stationären Grenzkontrollen drängen lassen, sagte Seehofer. Lange Staus an den Grenzübergängen gelte es zu vermeiden. Außerdem hätten gerade Landesregierungen, die solche Kontrollen forderten, während der Grenzkontrollen im vergangenen Jahr auf mehr Ausnahmen gedrungen. «Dieses Spiel legen wir nicht ein zweites Mal auf», sagte Seehofer.