Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 212 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Montagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.40 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 219 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit bundesweit 5,0 an (Vortag: 5,0; Vorwoche: 5,6). Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz während der dritten Corona-Welle hatte es am 26. April 2021 mit 169,3 gegeben. Danach sank der Wert - von wenigen Ausreißern abgesehen - ziemlich stetig. Zuletzt deutete sich aber eine mögliche Trendwende an, vor der Pandemie-Experten wegen der zunehmenden Verbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante schon seit längerem warnen.

Deutschlandweit wurde den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden ein Todesfall verzeichnet. Vor einer Woche waren es acht Tote gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3 731 124 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3 629 300 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 91 031.

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Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. «Spätestens September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg», sagte er der «Bild»-Zeitung. «Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will - Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.»

Der Wegfall der Maßnahmen sei auch wichtig, um die Impfmoral der Bundesbürger hochzuhalten. «Mancher wird sich sonst fragen: Warum sollte ich mich impfen lassen, vielleicht zwei Tage Kopfweh oder andere Impfnebenwirkungen in Kauf nehmen und etwas für die Herdenimmunität tun, wenn ich weiterhin Maske tragen muss, nur weil sich 20 bis 30 Prozent der Leute weigern.»

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Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun hoffen Städte und Gemeinden, dass die grün-schwarze Landesregierung wie schon im vergangenen Jahr den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme greift. Am Montagabend (19.00 Uhr) kommen Vertreter der Regierung und der kommunalen Spitzenverbände erstmals in der neuen Wahlperiode zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen - im Stuttgarter Finanzministerium.

Die Kommunen rechnen in diesem Jahr wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, hat der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger jüngst vorgerechnet. Die Kommunen müssten ohne Hilfen den Rotstift ansetzen oder Gebühren erhöhen. Zudem wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte jüngst im Landtag erklärt, Grün-Schwarz nehme mit dem geplanten Nachtragsetat auch deshalb neue Schulden auf, um coronabedingte Einnahmeausfälle der Kommunen auszugleichen. Wie hoch die dafür zurückgestellte Summe ist, wollte er jedoch nicht sagen. Dem Vernehmen nach soll es sich um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag handeln. Im vergangenen Corona-Jahr hatten Bund und Land die Kommunen im Südwesten mit 4,28 Milliarden Euro gestützt.

Weiteres Thema in der Finanzkommission dürfte der geplante Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr sein, für den die Landkreise zuständig sind. Das Land hat hier 130 Millionen Euro angeboten. Darüber hinaus steht noch die Frage im Raum, ob das Land die Ausrüstung von Schulen und Kitas mit mobilen Luftfiltern fördern will.

Zu der Kommission gehören Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Staatskanzleichef Florian Stegmann sowie Städtetagspräsident Peter Kurz, der Chef des Landkreistags Joachim Walter sowie Jäger für den Gemeindetag.

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