Die für Sonntag geplante Kundgebung der Initiative «Querdenken 711» aus Stuttgart auf der Straße des 17. Juni in Berlin bleibt verboten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag gegen das entsprechende Demonstrationsverbot abgelehnt, wie ein Sprecher der Justizbehörde am Freitagabend mitteilte. Zu der Kundgebung waren für Sonntagnachmittag 22 500 Teilnehmer angemeldet.

Auch eine weitere für Sonntag geplante Demonstration in der Bundeshauptstadt bleibe verboten. Die Berliner Polizei hatte für das Wochenende insgesamt zwölf geplante Versammlungen in der Stadt untersagt.

Am Nachmittag war von den Verwaltungsrichtern bereits ein Eilantrag gegen das Verbot einer geplanten Demo von Gegnern der Corona-Politik abgelehnt worden. Zu der für Sonntagvormittag geplanten Demo unter dem Motto «Friede, Freiheit, Wahrheit» waren 3500 Teilnehmer angemeldet worden.

(dpa)

Der Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde. Nach Söders Kritik an Aiwanger wehrt sich dieser und wirft der CSU Wahlkampftaktik vor. «Die CSU hat offenbar Angst vor einem schlechten Bundestagsergebnis und greift deshalb ohne Not den eigenen Koalitionspartner an», sagte der Chef der Freien Wähler der «Bild».

«Ich wurde vor laufender Kamera zu meinem Impfstatus gefragt und vertrete die Meinung, dass Impfen ein wichtiger Baustein der Corona-Bekämpfung ist, aber trotzdem eine persönliche Entscheidung bleiben muss. Das hat nichts mit Schamanentum oder Querdenken zu tun, sondern ist ein persönliches Freiheitsrecht», sagte Aiwanger, der bislang auf eine Corona-Impfung verzichtet hat.

Söder hatte dem «Spiegel» zuvor mit Blick auf Aiwanger gesagt: «Wer glaubt, sich bei rechten Gruppen und Querdenkern anbiedern zu können, verlässt die bürgerliche Mitte und nimmt am Ende selbst Schaden.» Aiwanger hatte zuletzt von einer «Jagd» auf Ungeimpfte in Deutschland gesprochen und auch vor einer «Apartheids-Debatte» gewarnt, die von Impfgegnern losgetreten werden könnte, sollten Ungeimpfte weniger Rechte bekommen. Der bayerische Wirtschaftsminister kandidiert für den Bundestag und hofft, mit seiner Partei die Fünf-Prozent-Hürde zu durchbrechen.

(dpa)