Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben von der Bundesregierung beschlossene Corona-Hilfen für Bahnunternehmen genehmigt. Wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte, geht es um Unterstützung im Gegenwert von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Sie wird in Form einer Senkung der Entgelte gewährt, die Unternehmen im Güter- und im Personenfernverkehr für den Zugang zur Schieneninfrastruktur entrichten.

«Die heute genehmigten Maßnahmen werden Unternehmen des Schienengüter- und des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland dabei helfen, die durch die Corona-Pandemie verursachte schwierige Lage zu bewältigen», teilte die zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager mit. Sie sollten zudem auch dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsträgern zu wahren, um europäische Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.

«Die Kommission hat festgestellt, dass die Maßnahmen Vorteile für die Umwelt und die Mobilität mit sich bringen, da sie den im Vergleich zum Straßengüterverkehr weniger umweltbelastenden Schienenverkehr fördern und zugleich Staus im Straßenverkehr reduzieren», heißt es dazu in der Mitteilung der Behörde. Sie seien aus Sicht der Behörde auch verhältnismäßig und notwendig, um die angestrebte Förderung der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu erreichen.

(dpa)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Bund aufgefordert, Corona-Tests so schnell wie möglich kostenpflichtig zu machen. «Die Bundesregierung sollte schon in der kommenden Woche ein konkretes Datum für die Umstellung auf die Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests festlegen», sagte der CDU-Politiker der «Welt». Dieses Datum könnte der 20. September sein. «Bis dahin hätte jeder bisher Ungeimpfte noch die Chance, sich vollständig impfen zu lassen.»

Ausnahmen von dieser Kostenpflichtigkeit sollen laut Günther nur für diejenigen gelten, die sich aus medizinischen Gründen oder aufgrund ihres Alters nicht impfen lassen können, sagte Günther der Zeitung. «Für diese Menschen - zum Beispiel Schwangere und Kinder - sollten die Tests kostenlos bleiben.» Die Kosten für einen Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal betragen nach Angaben der Landesregierung in Kiel derzeit, abhängig vom Anbieter, 20 bis 30 Euro.

Einen weiteren Lockdown schloss Günther aus. «Dafür gibt es schon wegen der hohen Impfquote, aber auch angesichts der Lage in den Krankenhäusern keinen Grund mehr.» Geschäfte, Gastronomie, Kindergärten, Schulen oder Fitnessstudios blieben geöffnet. Allerdings erwarte er angesichts der steigenden Infektionszahlen im Herbst verstärkte Testverpflichtungen für Ungeimpfte. «Auch insofern dürfte es also Sinn machen, sich bis dahin noch impfen zu lassen.»

(dpa)