Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert mehr Tempo bei der geplanten Corona-Testpflicht für Urlaubsrückkehrer. Kretschmann sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse schauen, dass sie das möglichst schnell auf die Reihe bringe. Das im September zu machen, sei zu spät. Die Bundesregierung hätte sich darauf besser vorbereiten können.

Die Einhaltung müsse der Bund sicherstellen. Kretschmann sagte, die Kontrolle der Testpflicht bei Einreisen mit dem Zug oder mit dem Auto sei schwierig. Überprüfungen könnten nur stichprobenartig erfolgen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Dienstagabend mit Blick auf eine erweiterte Testpflicht den 1. August als Datum genannt und sich auf eine Zusicherung des Bundes berufen. Die Bundesregierung hatten den Starttermin am Mittwoch aber noch offen gelassen.

Kretschmann mahnte auch eine massive Erhöhung des Impftempos an. Impfen sei die einzig wirksame Maßnahme, die Pandemie in die Knie zu zwingen.

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen, dass in der Corona-Pandemie Geimpfte und Genesene mehr Freiheiten genießen als Ungeimpfte. Es sei erwiesen, dass nach Genesung oder nach der vollständigen Impfung die Gefahr deutlich sinke, andere anzustecken, sagte Schäuble der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). «Daher werden wir diese Gruppen nicht dauerhaft allen Beschränkungen unterwerfen können, die für Nichtgeimpfte gelten müssen, um die Pandemie zu bekämpfen», betonte der CDU-Politiker. Für eine solche unterschiedliche Behandlung sehe er auch keine verfassungsrechtlichen Probleme.

Schäuble zeigte sich bekümmert über die gesunkene Impfquote in Deutschland. «Ich kann die mangelnde Impfbereitschaft nicht nachvollziehen, das macht mich maßlos traurig», sagte der Parlamentspräsident. Zu Jahresbeginn hätten die Menschen es nicht erwarten können, die rettende Spritze zu bekommen. «Und jetzt verzweifeln Hausärzte, weil Impfdosen massenhaft bei ihnen liegen bleiben.» Dabei sei ein vollständiger Impfschutz für so viele Menschen wie möglich die einzige Chance, Corona in die Schranken zu weisen und die Freiheit zu sichern.

Um das Impftempo zu steigern, hofft Schäuble auch auf sozialen Druck. Jeder Einzelne solle sich stärker mit der Frage auseinandersetzen, welche Folgen eine Impfverweigerung für die Mitmenschen hätten. Zugleich brauche es noch mehr Impfangebote überall dort, wo sich die Menschen ohnehin aufhielten, bald etwa wieder vor dem Fußballstadion oder dem Open-Air-Konzert. Jede kreative Idee, wie mehr Menschen geimpft werden können, sei willkommen.

«Einen neuen Lockdown müssen wir alle gemeinsam vermeiden! Das wäre verheerend für die Gesellschaft, die Wirtschaft und alle anderen Lebensbereiche», machte Schäuble deutlich. Gerade auch in Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule dürfe es nicht wieder zu solchen Einschränkungen kommen, um den Kindern und jungen Leuten nicht noch mehr Schaden zuzufügen.

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