Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, rät zum Abwarten vor einer Aufhebung aller Corona-Beschränkungen wie in England. Mit Blick auf das Ende fast aller Corona-Vorschriften in dem größten britischen Landesteil sagte Reinhardt der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag): «Das finde ich sehr, sehr gewagt. Ob der jetzige Zeitpunkt mit stark steigenden Infektionszahlen der richtige Moment dafür ist, halte ich für mehr als fragwürdig.» Man müsse aber auch sehen, dass die Zahl schwer erkrankter Patienten, gemessen an den Fällen von Ansteckungen, deutlich niedriger sei als auf dem Höhepunkt der zweiten Welle.

Reinhardt sagte auf die Frage, ob Deutschland sich an England ein Beispiel nehmen solle, er würde noch abwarten. «Wir wissen noch nicht, wie sich vor dem Hintergrund der Impfkampagne die Zahl schwerer Verläufe entwickelt.» Dafür müsse man nicht nur die Entwicklung auf den Intensivstationen im Blick halten, sondern auch Gesundheitsdaten von Covid-19-Patienten auf anderen Stationen auswerten. «Die Inzidenz alleine ist wenig aussagekräftig. Wenn Menschen mit zweifacher Impfung deutlich seltener schwer erkranken, dann muss das in die Entscheidung über Öffnungsschritte einbezogen werden.»

Man solle die immer noch gute Infektionslage in Deutschland nicht gefährden. «Aber man muss schrittweise vorgehen und sich immer wieder fragen, was man zulassen kann. Dazu sind wir den Menschen gegenüber verpflichtet. Man darf nicht ständig Panik schüren und sich an Populismus ergötzen.»

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Die Beschäftigten des englischen Gesundheitsdienstes NHS bekommen künftig drei Prozent mehr Gehalt. Das teilte die britische Regierung am Mittwochabend mit. Zuvor hatte es große Empörung darüber gegeben, dass trotz der extremen Belastungen der Pandemie lediglich eine Erhöhung von einem Prozent vorgesehen war. Eine Gewerkschaftssprecherin bezeichnete die Erhöhung nun als Schritt in die richtige Richtung, der aber noch immer nicht ausreiche, um den Leistungen der Beschäftigten in der Krise Rechnung zu tragen.

Die Erhöhung gilt für den Großteil der Beschäftigten des National Health Services (NHS) in England, darunter Hausärzte, Krankenpfleger und Zahnärzte. Für viele andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gibt es in diesem Jahr wegen der hohen Verschuldung der öffentlichen Hand keine Gehaltserhöhungen.

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Im Katastrophengebiet an der Ahr hat die Polizei mögliche Aktivitäten von Rechtsextremisten und der sogenannten «Querdenker»-Szene im Blick. «Wir wissen um die Anwesenheit aus den sozialen Medien und sind natürlich auch selbst präsent vor Ort», sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Man schaue nicht weg. «Wenn Personen aus diesem Spektrum sich da öffentlich darstellen, geht das an uns nicht vorbei. Wir bewerten das polizeilich.» Am Dienstag hatte die Polizei Koblenz auf Twitter erklärt, ihr sei bekannt, dass sich aktuell Rechtsextremisten als «Kümmerer vor Ort» ausgäben.

Der Sprecher sagte am Mittwoch weiter, den Behörden sei bekannt, dass sich in dem von den Überflutungen besonders stark betroffenen Ahrweiler ein polizeiähnlicher Wagen mit der Aufschrift «Friedensfahrzeug» bewege. «Eine solche Lackierung ist nicht verboten, solange nicht Polizei draufsteht, es kein Blaulicht trägt oder ein hoheitliches Polizeiwappen», sagte der Sprecher. Nach Erkenntnissen der Polizei war am Dienstag aus diesem Fahrzeug heraus die Falschmeldung verbreitet worden, die Zahl der Einsatzkräfte werde verringert. Die Polizei befinde sich aber weiterhin ohne Unterbrechung im Katastrophengebiet.

Der Politikwissenschaftler Josef Holnburger sagte, es gehe unter anderem darum, mit diesem Fahrzeug Misstrauen gegen den Staat zu säen. Dass Rechte in Ahrweiler unterwegs seien, überrasche ihn nicht. «Sie stellen sich gerne selbst als Anpacker dar.» Eher neu auf diesem Terrain seien Menschen aus der «Querdenker»-Szene. «Das ist jetzt ein gänzlicher Schulterschluss geworden», sagte Holnburger.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen waren an den Aktionen in Bad Neuenahr-Ahrweiler in den vergangenen Tagen auch prominente Vertreter der «Querdenker»-Bewegung beteiligt, die zuvor bei Corona-Protesten aufgefallen waren. Im Blickfeld von Behörden ist im Katastrophengebiet auch ein pensionierter Oberst, der sich in Uniform zeigte. Allerdings hat die Bundeswehr selbst keine Handhabe gegen Zivilisten, die Uniform tragen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte jüngst erklärt, die Corona-Proteste seien zwar zurückgegangen. Nicht verschwunden seien aber bestimmte Protagonisten nicht zuletzt auch aus dem Spektrum von «Reichsbürgern und Selbstverwaltern», die nach wie vor diverse Verschwörungstheorien verbreiteten. Diese lehnten demokratisch getroffene Entscheidungen ab und zielten darauf ab, «das Vertrauen in staatliche Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern».

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