Die Staatsregierung in Bayern erhöht den Druck auf Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Nachdem sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen für kostenpflichtige Corona-Tests zeigte, äußerte sich nun auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) wohlwollend zu der Idee. «Irgendwann wird der Punkt erreicht werden, wo man der Mehrheit der Menschen in diesem Land die Frage beantworten muss, warum die Solidargemeinschaft 15 Euro jeden Tag für einen Schnelltest bezahlt und verschenkt, damit Impfverweigerer weiter shoppen oder an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können», sagte Holetschek der «Bild am Sonntag».

Die Kosten sollten allerdings weiter für die übernommen werden, die bisher nicht geimpft werden können - zum Beispiel Kinder, Schwangere und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen. Holetschek ist derzeit Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz.

Söder hatte zuletzt gesagt: «Testen kostet enorme Summen». Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Corona-Tests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten.

In der Koalition mit den Freien Wählern kommt der Druck nicht gut an. «Wir dürfen nicht allen die Pistole auf die Brust setzen, die sich nicht impfen lassen wollen», sagte Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger dem «Tagesspiegel am Sonntag».

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Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Kontakt mit seinem an Covid-19 erkrankten Gesundheitsminister Sajid Javid doch in Selbstisolation gehen. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Sonntag mit - nur Stunden nachdem ein Sprecher das Gegenteil verkündet hatte.

Zuerst hatte es geheißen, Johnson und sein Finanzminister Rishi Sunak würden an einem Pilotprojekt teilnehmen und daher statt der Selbstisolation tägliche Tests absolvieren. Die Entscheidung hatte zu einem Aufschrei der Empörung geführt, weil derzeit Hunderttausende Briten Zuhause sitzen, nachdem sie vom Nationalen Gesundheitsdienst NHS wegen Kontakts mit einer infizierten Person zu einer zehntägigen Quarantäne aufgefordert wurden.

Für Johnson, der sich nach Angaben der Regierung derzeit auf seinem Landsitz Chequers aufhält, kommt der Vorfall zur Unzeit. Am Montag sollen fast alle Corona-Maßnahmen in England aufgehoben werden. Das obwohl die Infektionszahlen derzeit drastisch ansteigen. Die Regierung rechtfertigt das mit der hohen Impfquote. Inzwischen haben 88 Prozent der Erwachsenen im Vereinigten Königreich eine erste Impfung erhalten. Knapp 68 Prozent sind bereits zwei Mal geimpft. Die Verbindung zwischen Neuinfektionen und Krankenhauseinweisungen sowie Todesfällen sei erheblich geschwächt, so die Argumentation. Die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche je 100 000 Einwohner wurde zuletzt mit 360 angegeben (Stand: 12. Juli).

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Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommt eine erneute Schließung von Geschäften und Restaurants in der Corona-Krise nicht infrage. «Wir müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern. Er wäre für viele Geschäfte und Restaurants, die bereits monatelang geschlossen waren, verheerend», sagte Altmaier der «Bild am Sonntag». Solange keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, gebe es keinen Grund für neue Maßnahmen. Geimpfte oder Jüngere hätten bei einer Infektion meist gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland sei weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt.

Aus Sicht des Mittelstands sind Altmaiers Äußerungen indirekt Anlass zur Sorge. «Denn offenbar reagiert er damit auf entsprechende Überlegungen in der Bundesregierung», sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, der Deutschen Presse-Agentur. Schon die Spekulation darüber verunsichere die Unternehmen und verhindere Investitionen. «Anstatt über neue Zwangsmaßnahmen zu spekulieren, sollte die Bundesregierung ein positives Signal an die Wirtschaft senden.» Die Union müsse sich «endlich einmal» gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen und für eine Entlastung bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sorgen.

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte einen «Wirtschaftsgipfel mit einer verbindlichen Absage der Bundesregierung an einen weiteren Lockdown.»

Altmaier sprach sich für mehr Tempo und Angebote vor Ort beim Impfen aus. Und: «Wir sollten überlegen, Großveranstaltungen wie Konzerte oder Fußballspiele auf geimpfte und genesene Besucher zu beschränken. Ein Negativ-Test allein darf dafür dauerhaft nicht ausreichen.» Belohnungen für Impfwillige lehnte der Minister jedoch ab.

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