Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich klar gegen eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ausgesprochen. «Die Zusage der Bundesregierung gilt: Eine Impfpflicht wird es nicht geben. Das gilt auch für einzelne Berufsgruppen», sagte Lambrecht der «Bild»-Zeitung (Dienstag). Wichtiger sei es, «für Vertrauen in die Impfung zu werben und die großen Vorteile einer Impfung aufzuzeigen». Lambrecht: «Wer sich impfen lässt, handelt verantwortungsvoll - sich und seiner Umgebung gegenüber. Jeder und jede sollte sich deshalb so schnell wie möglich impfen lassen, bevor der Herbst kommt.»

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. «Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen», sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priortät im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. «Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun», betonte Maas.

Ärmere Länder, aber auch die USA, setzen sich seit geraumer Zeit für eine Aussetzung des Patentschutzes für Impfstoffe ein, um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das bisher klar abgelehnt. Maas schlägt nicht zum ersten Mal andere Töne an. Die Kanzlerin trifft sich am Donnerstag im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden. Dabei könnte auch dieses Thema eine Rolle spielen.

Maas begann in Michigan einen dreitägigen USA-Besuch. In Kalamazoo besuchte er die größte pharmazeutische Produktionsstätte in den USA, in der auch Corona-Impfstoff hergestellt wird. Pfizer arbeitet dabei mit dem deutschen Unternehmen Biontech zusammen.

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