Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ein Konzept für den geordneten Ausstieg aus Sonderregelungen in der Corona-Pandemie vorzulegen. Sonst drohe, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nur deswegen nicht aufgehoben werden könne, weil seit März 2020 «ein nur schwer überschaubares Gewirr von Regelungen entstanden ist», die an einen solchen Ausnahmezustand anknüpften, heißt es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion. «Oberste Pflicht in einer jeden Ausnahmesituation ist es, zum Normalzustand zurückzukehren, sobald dies möglich ist», fordern die Liberalen. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin vor.

«Bei der Debatte um die Beendigung des Corona-Ausnahmezustandes ist die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite Dreh- und Angelpunkt. Union und SPD haben es unnötig kompliziert gemacht, von dieser wieder in den Normalzustand zurückzukehren», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Die FDP sieht es grundsätzlich kritisch, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Folge einer Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitgehendende Verordnungsermächtigungen erhält. «Während sonst Verordnungen vor allem Gesetze konkretisieren, ist hier besonders problematisch, dass dem BMG pauschal erlaubt wird, abweichende Regelungen von Parlamentsgesetzen anzuordnen», heißt es in dem Papier. Die FDP kritisiert dies, weil «die Achsen der Gewaltenteilung zwischen Parlament und Exekutive» verschoben würden.

(dpa)

Ganz Spanien mit Mallorca als liebster Urlaubsinsel der Deutschen ist wieder Corona-Risikogebiet. Die Bundesregierung reagierte mit dieser Einstufung, die ab Sonntag gilt, auf die stark gestiegene Zahl der Corona-Neuinfektionen. Reisen werden zwar faktisch nicht erschwert, weil schon bisher mit dem Flugzeug zurückkehrende Urlauber einen negativen Test vorlegen mussten. Aber für das stark vom Tourismus abhängige Spanien könnte es sich als Imageschaden herausstellen, dass das Auswärtige Amt mitten in den Sommerferien wieder von touristischen Reisen in das Land abrät. Das löst Sorgen in der Tourismusbranche aus, der jedoch ein weit schlimmeres Szenario schlaflose Nächte bereitet.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) für längere Zeit auf über 200 steigen, droht Spanien dasselbe Schicksal wie Zypern. Die ebenfalls sehr beliebte Urlaubsinsel wurde wegen besonders hoher Infektionszahlen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Wer dort Urlaub macht und nicht geimpft oder genesen ist, muss künftig bei der Rückkehr für fünf bis zehn Tage in Quarantäne - auch wenn ein negativer Test vorliegt. Sollte das auch Spanien widerfahren, wo die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt schon bei 199 liegt, wäre es ein harter Schlag für die Tourismusbranche.

Aber erstmal bleibt es beim Risikogebiet, zu dem Länder und Regionen erklärt werden, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt. Auf den Balearen, zu denen neben Mallorca auch Menorca, Ibiza und Formentera gehören, ist die Inzidenz schon dreimal so hoch bei 153. Größere landesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens gab es nur wenige. Der Corona-Hotspot Barcelona etwa schränkte zunächst über das Wochenende das Nachtleben stark ein. Zugleich aber fand in der Touristenmetropole ein Musikfestival mit bis zu 18 000 Zuschauern statt - mit Test und Maske, aber ohne Abstand. Deutsche Urlauber auf Mallorca sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie würden sich auf der Insel mindestens so sicher wie zuhause fühlen.

Spaniens Tourismusministerin María Reyes Maroto warf unterdessen die Frage auf, ob die Orientierung an den Infektionszahlen überhaupt noch der richtige Weg sei. Die Inzidenz als Gradmesser für das Risiko verliere angesichts der hohen Impfrate und der niedrigen Zahl von Corona-Patienten in den Krankenhäusern an Bedeutung, erklärte die Ministerin. Die hohen Infektionszahlen würden vor allem bei jungen Menschen registriert, die entweder gar keine oder nur milde Krankheitssymptome entwickelten. Die Behörden beobachteten die Lage genau. Urlaub in Spanien sei auf jeden Fall sicher.

(dpa)