Im Fall von mutmaßlichem Betrug in Corona-Schnelltestzentren hat ein Richter Haftbefehl gegen einen weiteren Firmenverantwortlichen erlassen. Ihm werde bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag in Bochum. Der Mann und ein Kollege waren am Freitag festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt worden. Während es bei dem ersten Mann recht schnell ging mit dem Haftbefehl, dauerte es beim zweiten Mann bis in die Abendstunden. Aus ermittlungstaktischen Gründen nennen die Behörden derzeit keine weiteren Details. Die Firma ist in Bochum ansässig. Zuvor hatte die «WAZ» berichtet.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Getestet wird unbürokratisch. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim zuständigen Bundesamt abgerechnet, pro Test bekommen die Teststellen 18 Euro. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten an einigen Stellen eine große Diskrepanz zwischen tatsächlich vorgenommenen und abgerechneten Coronatests ergeben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nannte es am Wochenende «unverzeihlich», wenn Menschen den Staat betrügen. Mit Blick auf die Betrugsvorwürfe bei Schnelltestzentren sagte er: «Da gab es ein paar, die die Chance wahrscheinlich gesehen haben, das schnelle Geld zu machen.» Ermittler und Gerichte würden dafür sorgen, dass Betrüger auch entsprechend bestraft würden. Mit einer sehr hohen Zahl von Schnelltest-Betrügern rechnet der Christdemokrat nicht: «Eine ganze Menge Leute werden auch sehr ordentlich und vernünftig gearbeitet haben.»

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Großbritannien haben 230 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die großen Industrieländer zur Finanzierung der weltweiten Corona-Impfkampagne aufgefordert. Die G7 sollten zwei Drittel der schätzungsweise 66 Milliarden US-Dollar (54,2 Milliarden Euro) bezahlen, die in den kommenden beiden Jahren benötigt werde, um auch die Menschen in ärmeren Ländern zu impfen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Das entspräche 44 Milliarden Dollar, etwa 36 Milliarden Euro.

Der Initiator des Appells, der britische Ex-Premierminister Gordon Brown, sagte einem Bericht der Zeitung «Guardian» zufolge, der Vorschlag koste jeden Briten umgerechnet 0,35 Euro pro Woche «für die beste Versicherungspolitik der Welt». In dem Schreiben wird betont, die Unterstützung sei kein Akt der Nächstenliebe, sondern im strategischen Interesse jedes Landes. Die Gruppe der Sieben (G7) besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

«Die G7 sollte auch eine Vorreiterrolle bei Verteilung von Impfstoffen sowie freiwilligen Lizenzvereinbarungen einnehmen», hieß es weiter. Dazu gehöre auch der vorübergehende Verzicht auf Patente, um den erforderlichen Wissens- und Technologietransfer für die Herstellung von Impfstoffen zu ermöglichen. «2020 ist die globale Zusammenarbeit gescheitert, aber 2021 kann eine neue Ära einläuten.»

Außer Brown und seinem Vorgänger Tony Blair haben mehr als 100 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Ex-Minister unterzeichnet. Darunter sind der frühere UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. Unterschrieben haben auch Virgin-Gründer Richard Branson, Ikea-Chef Jesper Brodin, Wirtschaftswissenschaftler wie Michael Spence und Joseph Stiglitz sowie aus Deutschland Allianz-Chef Oliver Bäte und der frühere Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden.