Die belgische Regierung hat in einem Rechtsstreit über die Zulässigkeit von Corona-Beschränkungen einen Teilerfolg erzielt. Das zuständige Berufungsgericht entschied am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga, dass es grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für Notmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gebe. Gleichwohl warf es die Frage auf, ob womöglich die belgische Verfassung oder die europäische Menschenrechtskonvention verletzt sein könnten. Die Entscheidung liege beim Verfassungsgericht.

Ein Brüsseler Gericht hatte Ende März in erster Instanz die Regierung verpflichtet, die Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen zurückzunehmen oder eine geeignete Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Geklagt hatte die Liga für Menschenrechte. Sie hielt es für unrechtmäßig, dass die Entscheidungen per ministeriellen Erlassen verfügt wurden. Die Regierung legte Einspruch ein.

Nun erkannte das Berufungsgericht an, dass drei Gesetze von 1963, 1992 und 2007 Grundlage für die Erlasse des Innenministeriums sein könnten. Zugleich warf es jedoch verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe Zweifel, ob einem einzigen Ministerium Kompetenzen zur Begrenzung von Grundrechten übertragen werden dürften, zitierte der öffentlich-rechtliche Sender RTBF aus der Begründung.

Zeitweise galten in Belgien strenge Corona-Regeln. So durfte man wochenlang nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Monatelang galten nächtliche Ausgangssperren und ein Verbot von Reisen ohne triftigen Grund. Inzwischen sind viele Regeln gelockert, Terrassen von Cafés und Bars sowie Geschäfte sind wieder zugänglich. Am Mittwoch steht der nächste Schritt an: Dann sollen auch Innenräume von Restaurants und Kinos wieder öffnen.

Spanien erleichtert die Einreise von Touristen im Zuge der positiven Entwicklung der Corona-Lage immer mehr. Seit Montag dürfen internationale Kreuzfahrtschiffe nach knapp einjähriger Zwangspause wieder in spanischen Häfen anlegen. Und vollständig geimpfte Besucher aus aller Welt dürfen erstmals ohne Corona-Beschränkungen ins Land.

Für nicht Geimpfte herrscht eine Testpflicht - seit Montag sind aber auch Antigentests zugelassen. Lediglich Besucher aus Brasilien, Indien und Südafrika dürfen weiterhin nicht zu touristischen Zwecken in Spanien einreisen.

Der Tourismus ist für die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone immens wichtig. Der Sektor hatte 2019 einen Anteil von mehr als zwölf Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Im vergangenen Jahr brach die Zahl der ausländischen Besucher wegen der Corona-Beschränkungen um gut 77 Prozent ein, von 83,5 Millionen auf weniger als 19 Millionen. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres wurde eine ähnlich schlechte Entwicklung registriert.

Die Pandemie-Lage wird im einstigen Corona-Hotspot derweil immer besser: Vor allem in Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, der liebsten Insel der Deutschen, oder auch in Valencia ist die Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen Wochen stark zurückgegangen. In beiden Regionen liegt sie schon seit einiger Zeit unter 20 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen.