Der Angriff auf einen Bundeswehrsoldaten in der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit war aus Sicht des Verteidigungsministeriums ein Einzelfall. Für die Arbeit der Bundeswehr in der Corona-Amtshilfe gebe es bei Behörden und in der Bevölkerung viel Zustimmung, betonte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch.

Laut Polizei soll der 23-jährige Hauptgefreite am Dienstag gegen 16.30 Uhr von hinten angegriffen worden und durch einen Stoß zu Boden gegangen sein. Nach Angaben der Polizei und des Ministeriums wurde der Mann leicht verletzt. Der Täter entkam unerkannt. Nach ihm wird gesucht. Strafermittlungen seien eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Polizei. Laut Ministerium konnte der Soldat nach Dienstschluss nach Hause gehen.

Nach «Spiegel»-Informationen soll der Corona-Helfer nicht nur körperlich attackiert, sondern auch mit einer Handschelle an ein Heizungsrohr auf einer Toilette des Verwaltungsgebäudes in der Oranienstraße gefesselt geworden sein. Der unbekannte Täter soll wortlos geflüchtet sein.

Polizei und Ministerium äußerten sich dazu auf Anfrage nicht. Ein Polizeisprecher verwies auf laufende Ermittlungen. Ob es möglicherweise einen politischen Hintergrund gibt, war zunächst unklar.

Nach dem Angriff durchsuchten Einsatzkräfte der Polizei das mehrstöckige Gebäude bis in den Dienstagabend hinein, jedoch ohne Erfolg. Der Polizeisprecher sagte, Mitarbeiter der Verwaltung seien nicht gefährdet gewesen.

(dpa)

Spielhallen dürfen im Südwesten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ab Montag wieder öffnen. Die seit Anfang November 2020 andauernde coronabedingte Schließung sei inzwischen nicht mehr verhältnismäßig, teilten die Mannheimer Richter am Mittwoch mit. Damit war eine Betreiberin mehrerer Spielhallen im Landkreis Sigmaringen mit ihrem Eilantrag erfolgreich. Sie hatte argumentiert, das pauschale Betriebsverbot für Spielhallen ohne Öffnungsperspektive in der Corona-Verordnung des Landes sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte.

Das Land hatte darauf verwiesen, dass der VGH Anfang März einen Antrag derselben Frau abgelehnt habe - seitdem habe sich das Infektionsgeschehen nicht verändert. Nach Überzeugung der Richter trifft das nicht zu. Vielmehr habe sich die Situation hingegen in den vergangenen Monaten wesentlich verbessert, zumal Spielhallen bei Einhalten der für andere Betriebe bereits geltenden Hygiene- und Abstandsregeln kaum zu «Superspreadern» werden würden. Das Land sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, immer wieder zu prüfen, ob Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt seien, resümierte der 1. Senat. Sein Beschluss ist unanfechtbar (Az.1 S 1692/21).

(dpa/lsw)