Angesichts enormer finanzieller Belastungen durch die Corona-Krise pochen die Kommunen auf weitere Hilfen des Landes. Allein dieses Jahr fehlten den Kommunen in Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich, betonen die Spitzen von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder der Haushaltskommission, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um Nothaushalte zu vermeiden, müsse das Land die kommunalen Haushalte stabilisieren, betonten sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen.

Beiträge für geschlossene Kitas müssten den Eltern erneut erstattet werden, auch entfallene Einnahmen von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen müssten ausgeglichen werden.

Viele Kur- und Heilbäder seien zudem nach acht Monaten Lockdown in ihrer Existenz bedroht - die jeweiligen Trägergemeinden seien nicht in der Lage, die entfallenen Einnahmen durch einen Betriebskostenzuschuss auszugleichen. Der Heilbäderverband beziffere den Ausgleichsbedarf auf mindestens 45 Millionen Euro. An Mehrkosten der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie - etwa für Schutzausrüstungen oder Tests - solle sich das Land wie vergangenes Jahr mit 47 Millionen Euro beteiligen.

Die Kommunalverbände berichten zudem von einem deutlichen Rückgang der Investitionstätigkeit der Kommunen - und fordern den Aufbau eines zusätzlichen kommunalen Investitionsfonds, um zweckgebundene Mittel für zukunftsweisende und klimawirksame Investitionen bereitzustellen.

Die Corona-Krise hat ein gewaltiges Loch in die Staatskassen gerissen und die Tilgung der aufgenommenen Milliarden-Schulden wird das Land noch Jahrzehnte beschäftigen. 2022 fehlen allein über drei Milliarden Euro. Ende vergangenen Jahres hatte die alte grün-schwarze Regierung zur Bewältigung der Pandemie neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Dadurch wuchs der Schuldenberg auf 58,5 Milliarden Euro.

(dpa/lsw)

In ganz Brasilien sind Tausende Menschen gegen die Corona-Politik des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Straßen gegangen. In der Hauptstadt Brasília sowie 14 Provinzhauptstädten forderten sie am Samstag mehr Impfungen und wirtschaftliche Unterstützung in der Corona-Krise, wie die Nachrichtenplattform «G1» berichtete. Auch Bolsonaros Rücktritt wurde verlangt. Die Behörden teilten derweil mit, dass Brasilien als zweites Land der Welt mehr als eine halbe Millionen Corona-Tote verzeichnen musste.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Samstag starben in dem größten Land Lateinamerikas bislang 500 800 Menschen im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19. Bislang gibt es nur in den Vereinigten Staaten mit knapp 602 000 Opfern mehr Corona-Todesfälle. Die Zahl der Corona-Infektionen liegt für Brasilien bei fast 18 Millionen. Jeden Tag kommen derzeit rund 80 000 nachgewiesene Fälle hinzu. Knapp 30 Prozent der Menschen im Land haben bislang eine erste Impfdosis erhalten, etwa elf Prozent sind vollständig geimpft.

Die Regierung des rechten Präsidenten Jair Bolsonaro verharmloste die Pandemie von Anfang an und stemmte sich mit Verweis auf die wirtschaftlichen Folgen gegen harte Ausgangsbeschränkungen. Zuletzt zog Bolsonaro auch den Sinn von Impfungen in Zweifel. Mittlerweile prüft ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bolsonaros Krisenmanagement in der Pandemie.

Die Kritik der Demonstranten reichte am Samstag auch über das Corona-Krisenmanagement hinaus. Die Menschen verlangten auch mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Hunger und die Umweltzerstörung sowie die Achtung der Rechte indigener Völker.

(dpa)