Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien haben nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun während der Corona-Pandemie zugenommen und dürften nach deren Ende auch nicht wieder deutlich zurückgehen. Die Pandemie sei ein Nährboden für Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und Verschwörungsanhänger, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch wenn Corona vorbei ist.» Das sei neben den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer der Schäden dieser Pandemie.

Braun mahnte: «Wir müssen als Gesellschaft klar machen, dass das Randphänomene sind, die in unserer Mitte keinen Platz haben, damit sie nicht hoffähig werden.» Der Staat müsse transparent handeln, um Verschwörern den Boden zu entziehen und konsequent einschreiten, wenn das Recht verletzt werde.

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Kanzleramtschef Helge Braun hat sich empört über die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen geäußert. «Mich macht das fassungslos und traurig», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Das begann ja schon am Anfang der Pandemie mit den extrem unbürokratischen und schnell geleisteten Soforthilfen für die Wirtschaft und in Not geratene Firmen. Schon da haben wir sehr schnell erlebt, dass mancherorts bis zu 20 Prozent der Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden.»

Die Konsequenz sei: «Deutschland muss wieder bürokratisch werden. Wir brauchen klare Nachweise, eine ordentliche Bemessungsgrundlage und ein vernünftiges Verwaltungsverfahren, und wir müssen jeden Einzelfall prüfen», sagte Braun. Das mache es allerdings jenen schwer, die die schnelle Hilfe bräuchten. Und es werde für den Staat wieder aufwendig. «Aber das ist die Lehre aus dieser Pandemie: Es gibt wohl bei uns leider keinen gesellschaftlichen Konsens, dass man eine solche Notlage nicht ausnutzt. Es gibt immer wieder Leute, die es tun», sagte Braun. Der richtige Weg sei dann, schnell zu helfen - aber mit einer zügig nachgezogenen Kontrolle.

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Der Rückschlag beim Markteinstieg eines Corona-Impfstoffs des Unternehmens Curevac wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach das Impfversprechen der Regierung, bis Ende des Sommers allen Erwachsenen ein Impfangebot zu machen, nicht gefährden. «Wir werden die Herdenimmunität Mitte September erreichen», sagte Lauterbach am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Er verwies auf die stabilen Lieferungen anderer Hersteller und die niedrigen Reproduktionswerte für das Virus im Sommer. Mitte, spätestens Ende September dürften alle Erwachsenen, die dies wollen, vollständig geimpft sein. Das seien schätzungsweise 80 Prozent. Die Kinder fehlten allerdings.

Lauterbach verwies darauf, dass das Curevac-Serum das «noble» Anliegen gehabt habe, ein preiswerter und sehr wirksamer Impfstoff zu sein. Er wäre damit gerade für ärmere Länder prädestiniert gewesen. «Das ist in der Tat eine Tragödie», bewertete der SPD-Politiker die negativen Nachrichten in Bezug auf den Curevac-Impfstoff.

Dieser hatte einer Zwischenanalyse zufolge nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 Prozent gegen eine Corona-Erkrankung «jeglichen Schweregrades» erzielt und damit nicht die vorgegebenen statistischen Erfolgskriterien erreicht, wie das Unternehmen mitteilte.

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